BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 93

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sagen. Denn der glaubt ja, er kann auf dieser Welt tun und lassen, was er will! So kann es nicht sein, Herr Staatssekretär. Das ist meine Meinung: Es ist einfach unglaublich, wie ein amerikanischer Präsident mit Kriegsdrohungen letzten Endes auch schon in Europa herumhantiert, im europäischen Raum, in europäischen Nachbarstaaten! Er schlägt alles zusammen, und dann heißt es: Liebes Europa, komm und baut wieder auf! Ihr seid ja letzten Endes dafür da!

Mehr gemeinsame Verantwortung ist auch in der Umweltfrage nötig. Da könnten wir noch sehr vieles tun. Mir ist darüber auch in dieser kurzfristigen Aussage für 2007 zu wenig enthalten.

Mehr Solidarität – die sehe ich nicht, die ist im Papier nicht angeführt – in der Asylfra­ge! Es ist so, dass gewisse Länder einen sehr hohen Anteil an Asylanten haben. Diese müssen versorgt werden, sie sollen auch versorgt werden, das ist unsere moralische Pflicht! Aber, bitte schön, wo ist da die Solidarität?

Mehr Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung! Da könnten wir, glaube ich, auch we­sentlich mehr tun. Es wäre dann leichter, den ganzen Terror in Zukunft in den Griff zu bekommen.

Aber, sehr geschätzter Herr Staatssekretär, wie sollen wir das machen, wenn wir nicht mehr Aufklärung in den Parlamenten, in den Kommunen, in den Schulen und in den Medien machen? – Da sind wir meiner Meinung nach sehr, sehr säumig. Da gibt es zum Beispiel eine Umfrage aus den Schulen: Was ist eigentlich die EU? – 70 Prozent haben überhaupt nichts gewusst, und 30 Prozent haben eine bescheidene Aussage gemacht, mit der man auch nichts hat anfangen können. Herr Staatssekretär, das kann nicht so sein! Wir haben, glaube ich, eine gute Schulbildung, aber da muss mehr ge­schehen.

Ich glaube auch, wir sollten längerfristig planen, wir sollten mehr Heimatgefühl für Europa bekommen. Wir sollten einfach mehr zu Europa stehen, zu Europa auch als unserer Heimat. Da ist dieses Zusammengehörigkeitsgefühl: Zuerst sind wir, und dann ist Europa. Vielleicht könnte man da, auch mit Fachexperten, in Zukunft ein bisschen mehr tun.

Was das Rechtswesen betrifft, ist sehr, sehr vieles offen. Und all die Diskriminierung zwischen Männer- und Frauenarbeit muss einmal beseitigt werden, Herr Staatssekre­tär! Auch darüber steht in dem Papier nichts drin. Wer soll es denn dann machen? – Wir in Österreich sind säumig, in Europa ist man noch mehr säumig. Wir kennen die gesamte Problematik, die für uns alle eigentlich nicht zielführend sein darf. Wir leben in einem glücklichen, reichen Land und sind anscheinend nicht in der Lage, das von uns aus zu bewältigen oder unseren Einfluss im gemeinsamen Europa durchzusetzen.

Herr Staatssekretär! Wir sprechen immer von einem Europa der Menschlichkeit. Da sind wir aber noch sehr weit auseinander! Von meinen Vorrednern ist da einiges ange­schnitten worden, und ich bin auch der Meinung, es muss einfach menschlicher wer­den, es muss nachbarschaftlicher werden. Wir sollten einander nicht aggressiv gegen­übertreten.

Ich sage das bewusst, weil ich ein Bürgermeister der 35. Europa-Gemeinde bin, und ich habe bewusst dafür gekämpft, so ein Bürgermeister zu sein. Es kommen im Jahr 250 000 Menschen zu uns, und wir nennen uns „Stätte europäischer Begegnung“. Da­her traue ich mich auch heute, Herr Staatssekretär, meine Meinung darzulegen: wie ich es sehe, für unsere Bürger in Österreich und auch für ein gemeinsames Europa!

Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. Aber ich möchte noch etwas Besonderes in den Raum stellen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite