Herr Staatssekretär! Wir haben zwar kurzfristig dieses Papier, aber jetzt sind in Europa 27 Länder beisammen, und da gibt es noch die Heimatvertriebenen. Herr Staatssekretär, wer soll denn dieses Problem lösen? – Das sind ja auch Menschen! Ob sie in Jugoslawien, in Tschechien oder in Ostpreußen daheim waren, das sind Menschen, die heute in Europa sind und die nichts dafürkönnen, dass sie ihrer Heimat beraubt wurden. Oder unten in Istrien, wo auch immer sie waren, Herr Staatssekretär: Da hört man nichts, da sieht man nichts – und da wollen wir weitermarschieren! (Bundesrat Todt: Oder in Kärnten!)
Wenn wir nicht in der Lage sind, das so zu sehen und aufzuarbeiten, Herr Staatssekretär, werden wir nicht in der Lage sein, in Zukunft ein solches Europa zu haben, wie wir es uns vorgestellt haben. Ich gehöre ja auch zu der Generation, die den Krieg und die Nachkriegszeit erlebt hat, Herr Staatssekretär: Es war nicht einfach! Wir haben damals das Schicksal der Menschen kennengelernt, wir haben mit ihnen mitgefühlt. Sie sind gute Österreicher geworden, sie sind gute Europäer geworden – nur: Diese Staaten, die Verantwortung dafür tragen, sind heute Mitglieder von Europa, sie haben ihre Versprechen nicht eingehalten, und da ist noch etwas zu tun.
Mein Aufruf an alle – und ich gehöre
dazu –, Herr Staatssekretär: Bauen wir weiter! Das Papier ist
gut, aber es ist nicht vollständig. Es muss mehr beinhalten, und vor allem
muss längerfristig gebaut werden. – Danke schön. (Beifall
der Bundesräte Mitterer
und Konecny.)
14.41
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Kampl. – Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
14.42
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Ausführungen waren interessant, muss ich sagen, wir haben sie wirklich genossen. Aber es ist dies doch ein Beweis dafür, wie jeder im außenpolitischen Bereich seine eigenen Vorstellungen hat. Es gibt schon ein paar Punkte, in denen wir uns einig sind, aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir an der Spitze jemanden haben, der es versteht, diese Punkte zusammenzuziehen, sie zu definieren und auch etwas in die Tat umzusetzen.
Dieser Bericht, den wir uns durchgelesen haben, ist für mich auch ein Dokument, das den Stellenwert des kleinen und im außenpolitischen Bereich unglaublich einflussreichen Österreich demonstriert. Das beflügelt einen mit einem gewissen Selbstbewusstsein. Das ist, glaube ich, schon das Erfreuliche an der ganzen Sache.
Sie wissen selbst, dass am 25. März in Berlin diese große Tagung stattfinden soll. Ich würde es sehr begrüßen, wenn man da einmal die europäischen Werte aufs Tapet brächte. Das ist für uns das Um und Auf! Ich sage Ihnen, damit hängt der Fleiß, die Tüchtigkeit, der Einfallsreichtum der Menschen zusammen, die hier in Europa leben.
Meine Damen und Herren! Wer einmal in Brüssel war – wahrscheinlich jeder –, weiß das, ich war natürlich auch schon dort und war, ehrlich gesagt, ein bisschen darüber entsetzt, wie es dort zugeht. Da siedeln sie wieder einmal alle nach Straßburg, das ist sozusagen wie die Sommerschwalben, mit Sekretärinnen und Sekretären, alles siedelt nach Straßburg, und dann geht es wieder zurück nach Brüssel. Ich möchte dem nicht eine ganz schlimme Bezeichnung geben, aber das ist so, wenn Brüssel weiter damit fortfährt, auch mit der Negierung des Willens der Menschen in unserem Land, indem man völlig rücksichtslos darüber hinweggeht. Das Gurkenbeispiel ist ja eines der vielen und oft schon zitierten Beispiele, aber es gibt auch andere.
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