BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 95

Jetzt steht im Bericht, dass Brüssel sich verstärkt im regionalen Bereich einschalten möchte. Ich hoffe nur, dass sie die Befugnisse des Landtages in Ruhe lassen. Denn was versteht man unter „regional“? – Wir Tiroler haben einen Begriff von „regional“; ich nehme an, auch die Oberösterreicher und Niederösterreicher und alle anderen wissen, was darunter zu verstehen ist. Ich wäre schon sehr darauf bedacht, dass wir uns nicht etwas aufzwingen lassen, was wir im Grunde genommen nicht wünschen.

Da könnten wir auch einmal sagen: Bitte, machen wir einen Vorschlag, dass man über­haupt einmal den Standort – der ja auf zwei Beinen steht, Brüssel und Straßburg – in Frage stellt! Jetzt hat Wien – meine Hochachtung! – die Energie- und Klimapolitik durch ein Sekretariat wieder nach Wien gezogen. Es wären auch da durchaus positive Überlegungen denkbar. Wien liegt jedenfalls ganz zentral, wenn man von Europa spricht, es liegt im zentralen Raum Europas. Vielleicht wäre einmal so ein Schreckluft­ballon für Brüssel nicht ganz das Schlimmste!

Meine Damen und Herren! Ich halte mich kurz, weil ich weiß, dass meine Vorredner viel zu sagen gehabt haben; sie haben auch interessant gesprochen. Aber eines, glau­be ich, muss man dem Bericht entnehmen: Wer ihn durchgelesen hat, der sieht, dass im Außenministerium nicht nur Worte gesprochen werden – theoretische Begriffe –, sondern Taten gesetzt werden. Dazu gratuliere ich, und dafür bedanke ich mich! (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

14.46

Präsident Manfred Gruber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

 

14.46.53

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Am Anfang ein Vorschlag für die nächsten Sitzungen, in denen es wieder um das Thema geht: Vielleicht könnten wir uns einmal gegenseitig den Bericht vorlesen, und zwar den kom­pletten, dann wären wir umfassend informiert. Ich weiß nicht, irgendwie haben wir da auch selbst einen Fehler drinnen. Wir sind manchmal sehr darauf bedacht, den Bun­desrat dort hinzuheben, wo er hingehört. Und dann haben wir Leute dabei, die einfach nicht mehr aufhören, weil sie sich oft vielleicht selbst so wichtig nehmen, wie es einfach nicht sein soll. – Das möchte ich am Anfang einmal gesagt haben.

Weiters darf ich am Beginn den Leuten im Außenamt sagen – lieber Herr Staatssekre­tär, ich bitte, dies auch der Frau Außenministerin auszurichten –, dass diese Berichte immer so etwas wie ein Beipackzettel für die Arbeit der Außenpolitik sind und dass das eine ganz tolle Geschichte ist, mit der man sehr gut arbeiten kann. Wir müssen uns dann nicht gegenseitig immer alles vorbeten; vielleicht arbeiten wir danach und mit die­sen Dingen das ganze Jahr, das ist mir viel wichtiger.

Vielleicht darf ich nur zwei, drei Punkte vorbringen – dann höre ich auf –, und zwar eher persönlicher Natur.

Die Frau Außenministerin hat in ihrem Geleitwort festgestellt, dass Entwicklungszu­sammenarbeit ein wichtiger Teil der Außenpolitik ist und Brücken zwischen Menschen verschiedener Kontinente, Kulturen und Sprachen baut. Das sollte man, glaube ich, in den Vordergrund stellen. Sie leistet einen Beitrag zur Solidarität mit den Ärmsten die­ser Welt, und das sollten wir auch tun. Wir sollten nicht darüber herumstreiten, ob wir bei 0,33, 0,45 oder 0,52 Prozent sind, sondern wir sollten ... (Bundesrat Schennach: Das ist schon ein Unterschied!) – Der Unterschied ist schon da, aber wir sollten tun­lichst gemeinsam schauen, dass wir das Ziel von 0,7 Prozent gemeinsam erreichen; das sollten wir tun.

Dann möchte ich noch erwähnen, dass nicht Länder und Staaten Geld geben, sondern deren Menschen. Deshalb ist es für mich eine Sinngebung, Entwicklungshilfe zu ge-