BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 96

ben, nämlich auch für jene, die geben. Das möchte ich speziell jenen ans Herz legen, die diesem Thema oft mit einer „Mir san mir!“-Mentalität und einer große Portion Egois­mus begegnen, und ihnen auch vor Augen führen, dass Mitgefühl zu zeigen denen ge­genüber, denen es noch schlechter geht, eine moralische Verpflichtung ist.

Damit möchte ich dieses Thema schon abschließen. Da auch zum zweiten Thema, dem EU-Arbeitsprogramm, schon alles gesagt ist, möchte ich nur noch kurz auf die Sitzung in Berlin eingehen, in der Martti Ahtisaari, der ehemalige Präsident von Finn­land und jetzige Beauftragte für den Kosovo, einige Dinge gesagt hat.

Da möchte ich einmal Albrecht Konecny sehr loben, auch wenn er mir gerade nicht zu­hört. Lieber Freund, alles, was du über den Kosovo gesagt hast, ist richtig! Du bist ein profunder Kenner dieser Materie, und ohne dem vorzugreifen, was der letzte Punkt der heutigen Tagesordnung ist – da pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass du das neue Mitglied im Europarat sein sollst –, muss ich sagen: Ich freue mich auf dich, wir werden da sicher sehr gut zusammenarbeiten. Auch deine Einschätzung, dass der Ko­sovo – auch für mich ist das so – ein Pulverfass ist, das uns jeden Tag um die Ohren fliegen kann, ist richtig.

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass die Frühjahrskonferenz für neue Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr, sehr wichtig ist. Schließen möchte ich mit dem Dank an die Mannschaft: alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bun­desrates Schennach.)

14.51

Präsident Manfred Gruber: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

14.51.18

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erstens mit einem Dank beginnen! Ich kann mich erinnern, als wir zum ersten Mal einen Bericht dieser Art in diesem Hohen Haus dis­kutiert haben, ist viel Kritik geäußert worden – viel berechtigte Kritik, stehe ich nicht an zu sagen. Wir haben uns diese Kritik sehr zu Herzen genommen, und wenn ich mir die heutigen Reaktionen vor Augen führe, dann haben wir, offensichtlich mit einem gewis­sen Erfolg, doch eine bessere Art der Präsentation dieses Berichtes gefunden. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums ganz herzlich dafür bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Es sind sehr viele Themen angesprochen worden. Ich bitte jetzt schon um Entschuldi­gung und um Verständnis dafür, wenn ich nicht alle Punkte anspreche. Aber es ist mir doch einiges sehr wichtig, und das möchte ich auch hier in meiner Antwort sagen.

Es ist der 25. März erwähnt worden, es ist die „Berliner Erklärung“ erwähnt worden, und es sind die Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten – selbstverständlich auch in Österreich – erwähnt worden. Was die „Berliner Erklärung“ betrifft, so kennen wir noch nicht den endgültigen Text. Es hat sich die Präsidentschaft – klugerweise, würde ich sagen – vorbehalten, im Zuge von Konsultationen herauszufinden, was die Mitglied­staaten denken, und dann in Eigenverantwortung in einem umfassenden Text – der aber nicht zu lange sein soll, der auch nicht zu pathetisch sein soll, der rückblickend, aber auch vorausblickend sein soll – Grundsätzliches zur Europäischen Union zu sa­gen.

Ich kann an dieser Stelle selbstverständlich den Rednern, die darauf hingewiesen ha­ben, Recht geben und ihnen auch versichern, dass selbstverständlich der Ausgangs­punkt dieser Erklärung – wie der Ausgangspunkt jeder Erklärung über die Europäische