Union – die gemeinsamen Werte sind. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft! Und ich glaube, ausgehend von dieser Aussage erfolgt alles andere.
Österreich wird eine Reihe von Veranstaltungen haben – ich bin sehr dankbar dafür, dass das erwähnt wurde –, auch um den Minoritenplatz herum. Da befinden sich ja mehrere Ministerien, das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Europaministerium, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – es geht mir schon ganz gut vom Mund, ich habe mich jetzt auch schon daran gewöhnt (Bundesrat Konecny: ... sollten Sie es sich nicht!) –, dort werden wir den ganzen Tag, jedenfalls von 10 bis 17 Uhr, mehrere Veranstaltungen haben. Ich glaube, Sie alle haben die Einladung bekommen. Ich würde mich auch persönlich ganz besonders freuen, wenn ich den einen oder anderen der von mir sehr geschätzten Bundesrätinnen und Bundesräte im Außenministerium begrüßen könnte.
Es wird eine sehr interessante Ausstellung geben. Vielleicht haben Sie auch Zeit und Lust, mit Ihren Kindern oder Enkelkindern an der Europa-Rallye teilzunehmen. Sie bekommen eine Art Wanderpass, einen Europapass, wofür Sie in jeder der Botschaften einen Stempel haben können, und wenn Sie mindestens zehn Botschaften besucht haben, dann können Sie auch an einer Verlosung teilnehmen. – Ich gebe dem Herrn Präsidenten hier auch einige gedruckte Exemplare; wer sich dafür interessiert, bitte ich, das dann anzunehmen. (Der Redner überreicht Präsident Gruber einige Schriftstücke.)
Herr Professor Konecny hat vom Friedensprojekt Europa gesprochen und, wenn ich das richtig verstanden habe, doch etwas beklagt, dass das eine etwas, wie soll ich sagen, überholte Sichtweise ist. Ich teile diese Meinung nicht. Ich glaube, dass das Friedensprojekt Europa nicht obsolet, sondern heute aktueller denn je ist, wenn auch natürlich in einer ganz anderen Art und Weise. Ich glaube, es geht darum: Es muss dieses Friedensprojekt neu definiert werden und den jungen Leuten neu aufbereitet werden.
Natürlich, wenn ich meiner 23-jährigen Tochter sage, es gibt die Europäische Union, damit es keinen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich mehr gibt, dann wird sie mich mit großen Augen anschauen. Wenn ich ihr aber sage, es muss diese Europäische Union geben, es muss diese Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten geben, damit es zum Beispiel keinen Krieg in Bosnien oder in Serbien gibt, damit wir Europäer eine Rolle in der Welt spielen, und zwar eine friedenspolitische Rolle, eine entwicklungszusammenarbeitspolitische Rolle, dann wird man das verstehen.
Ich glaube daher, dass wir weiterhin darauf bestehen sollen, dass dieses Europa, diese Europäische Union, ein Friedensprojekt ist und bleibt, wenn sich auch, bedingt durch die aktuellen Ereignisse, natürlich die Bedeutung dieses Ausdruckes verändert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr vieles über den Verfassungsvertrag gesagt worden. Die österreichische Position, die übrigens auch in der erwähnten Madrider Konferenz der Ratifikanten vertreten wurde, ist klar: Wir sind der Meinung, dass dieser Vertrag ein guter Vertrag ist. Ich spreche hier natürlich auch im Einklang mit diesem Hohen Haus; der Verfassungsvertrag ist ja mit großer Mehrheit, fast einstimmig, vom österreichischen Nationalrat verabschiedet worden. Daher ist es nur selbstverständlich, dass wir der Meinung sind, dass das ein guter Vertrag ist.
Ich bin auch der Meinung, dass man diesen Vertrag nicht aufdröseln kann und soll. Denn wenn man damit beginnt, etwa zu versuchen, das institutionelle Gefüge des Vertrages neu zu verhandeln, wäre das, glaube ich, wie das Öffnen von Pandoras „Box“.
Herr Professor Konecny! Ich stimme auch nicht ganz mit Ihnen überein, wenn Sie sagen: Das ist sozusagen die Stunde null, was das soziale Europa betrifft, und wir begin-
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