nen jetzt von neuem. – Dieser Vertrag und sehr viele Akte, Sekundär- und Primärakte der Europäischen Union, haben sehr wohl eine sehr ausgeprägte soziale Dimension! Ich erinnere zum Beispiel – das ist für mich eines der signifikantesten Beispiele – an die Dienstleistungsrichtlinie, für die nach einem schwierigen Verhandlungsprozess und auch dank des Europäischen Parlaments gerade diese soziale Komponente sehr wichtig und sehr entscheidend gewesen ist. Da trägt der Text, der schließlich zustande gekommen ist, genau dieser sozialen Dimension auch Rechnung.
Ich gebe Ihnen aber gerne darin Recht – ich
weiß nicht, ob Sie aus dem Bericht zitiert haben, aber fast genau so
steht es ja im Bericht drin –, dass Österreich
selbstverständlich bereit ist, auf der Grundlage des Verfassungsvertrages auch für Ideen über
Verbesserungen, insbesondere auch, was die soziale Dimension betrifft,
offen zu sein und darüber zu verhandeln. Selbstverständlich kann man jedes
Produkt verbessern. Aber ich glaube, an das alte Sprichwort, dass manchmal das
Beste der Feind des Guten ist, sollen wir auch denken und sehr vorsichtig sein,
wenn wir heute alles in Frage stellen.
Was das
Institutionengefüge betrifft, was insbesondere den ersten Teil des
Vertrages betrifft, so bin ich ganz der hier geäußerten Meinung,
dass es selbstverständlich erstens schwierig wäre, das neu zu
verhandeln, und dass sich zweitens ein Vertrag nicht darauf
beschränken kann, nur institutionelle Fragen zu lösen. Das ist auch
der Grund, warum wir zum Beispiel die Idee von Sarkozy über einen
Mini-Vertrag grundsätzlich ablehnen.
Herr Bundesrat
Schennach! Sie haben sich ausführlich mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
und mit dem Dreijahresprogramm beschäftigt. Es ist richtig –
das ist ja nicht zu leugnen –, dass die 0,52 Prozent des Jahres
2005 zu einem guten Teil auch erreicht worden sind, weil es eine Reihe von
Entschuldungen gegeben hat. Aber ich würde mich dagegen wehren, zu sagen,
dass diese Entschuldungsmaßnahmen Maßnahmen zweiter Ordnung
sind. Sie sind vom DAC entsprechend anerkannt.
Österreich
macht das, was alle Staaten machen, was sie völlig zu Recht machen, und
ich glaube, wir sollten uns da auch gar nicht verstecken. Wenn Sie –
ich bin sicher, dass Sie das getan haben – den DAC-Bericht über
das Jahr 2005 gelesen haben, dann sehen Sie, dass insgesamt die Erhöhung
in der Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Mitgliedstaaten zu einem guten Teil
darauf zurückzuführen ist, dass es Entschuldungsmaßnahmen
gegeben hat.
Wir bekennen uns aber – und wir betrachten das auch als völkerrechtliche Verpflichtung – zu den Millenniumszielen und zu den Zielen, die die Europäische Union angenommen hat. Es wird bis zum Jahr 2010 eine Erhöhung auf 0,51 Prozent geben, und es wird bis zum Jahr 2015 eine Erhöhung auf 0,7 Prozent geben müssen: Da werden die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Über das Budget kann man ja, bevor es dem Hohen Haus übermittelt wurde, noch nicht im Detail sprechen, und es ist auch nicht vernünftig, dies zu tun, bevor das Parlament es nicht sozusagen offiziell erhalten hat. Aber es werden hier schon erste Anzeichen dafür erkennbar sein, dass man diesen Weg gehen wird. Im Übrigen ist im Zuge der Budgetverhandlungen vom Finanzminister eine Arbeitsgruppe – gemeinsam mit dem Finanzministerium, mit dem Außenministerium, mit dem Bundeskanzleramt – eingerichtet worden, um einen Budgetpfad zur Erreichung der Millenniumsziele und der Ziele der Europäischen Union aufzuzeigen. Diese Arbeitsgruppe soll möglichst schnell, noch im ersten Halbjahr dieses Jahres, einen entsprechenden Plan vorlegen.
Herr Bundesrat Schennach! Sie haben auch die Kohärenz und Effizienz angesprochen. Mit einem gewissen Stolz können wir, glaube ich, darauf hinweisen, dass es während
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