BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 99

der österreichischen Präsidentschaft war, dass ein sehr grundlegender und lange um­strittener Beschluss zur Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäi­schen Union angenommen worden ist. Selbstverständlich gibt es dieses Kohärenzge­bot auch im österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, und ich sehe es auch als meine Aufgabe und als Aufgabe des Außenministeriums an – das ja im Ent­wicklungszusammenarbeitsgesetz dafür verantwortlich ist –, in der Bundesregierung darauf zu achten und zu schauen, dass die Maßnahmen und die Aktionen anderer Ressorts im Einklang mit diesem Kohärenzgebot stehen. Und selbstverständlich – ich kann und will jetzt nicht in alle Details eingehen – liegt uns sehr daran, dass die effi­ziente Mitteleinsetzung eine absolute Priorität bleibt.

Sie haben auch die Schwarzmeer-Region erwähnt, und im Zusammenhang damit die von Österreich immer wieder sehr ins Spiel gebrachte Frage der Donau als europäi­scher Strom, der die Völker verbindet, angesprochen. Die Donau hat über Jahrhun­derte Völker sehr oft entzweit, jetzt ist sie fast ein Binnenstrom der Europäischen Union geworden; sie wird es in einigen Jahren vielleicht auch werden. Daher glauben wir, wenn wir über die Schwarzmeer-Region sprechen, dann müssen wir auch verstärkt über eine Donau-Kooperation sprechen.

Eines der wichtigen Projekte in diesem Zusammenhang, Herr Bundesrat, ist ein Um­weltverbund, ein Umweltnetzwerk vom Ursprung bis zur Mündung der Donau ins Schwarze Meer. Von Österreich wird die Donau-Kooperation besonders gefördert; es gibt ja dieses Donau-Kooperationsprojekt, zu dem am 24. April, wie Sie wissen, die nächste ministerielle Konferenz in Belgrad stattfinden wird. Da werden Umweltthemen ganz besonders auf der Tagesordnung stehen, und es bietet sich auch eine Möglich­keit an, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Nicht-Mitglied­staaten der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Denn die Umwelt ist ja keine Frage der Europäischen Union, und die Frage der Reinhaltung der Donau und der Um­welt entlang der Donau bis zum Mündungsgebiet ist eine Frage, die alle Anrainerstaa­ten angeht.

Herr Bundesrat Kampl! Sie haben ein sehr wichtiges Thema angesprochen, und darauf möchte ich auch kurz eingehen: die Frage der Kommunikation. Da geht es nicht dar­um, dass man die Europäische Union sozusagen verkauft, sondern es geht darum, den Menschen verständlich zu machen, was Europäische Union heißt, vor allem für die jun­gen Menschen, und wie das Leben beeinflusst wäre, wenn es diese Europäische Uni­on nicht gäbe.

Es war heute – ich empfehle sehr, das zu lesen, aber vielleicht haben Sie es ohnehin gelesen – ein sehr guter Kommentar von Doris Kraus, glaube ich, in der „Presse“, die zu der Frage „Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten?“ – und es sind im­merhin 25 Prozent dieser Meinung – sehr richtig geschrieben hat: Das ist natürlich die völlig falsche Frage; die Frage ist nicht „Wollen Sie aus der Europäischen Union aus­treten?“, die richtige Frage wäre: Wollen Sie den Preis dafür bezahlen, wenn wir heute nicht bei der Europäischen Union wären? Wollen Sie wieder Zölle einführen? Wollen Sie wieder Grenzkontrollen einführen und alles das, was damit verbunden ist? – Dann wären, davon bin ich überzeugt, bei weitem nicht 25 Prozent, sondern wesentlich weni­ger der Meinung, wir sollten aus der Europäischen Union austreten.

Im Übrigen sind die Umfragen gar nicht so schlecht, wie man uns immer wieder glau­ben macht! Es gibt ein hohes Bedürfnis nach Information über die Europäische Union. Natürlich gibt es Kritik, die soll es ja auch geben, und diese Kritik wollen wir, die Bun­desregierung, das Außenministerium, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern be­sprechen. Gemeinsam wollen wir lernen; „Europa hört zu“ war, wenn Sie sich erinnern, auch das Motto der österreichischen Präsidentschaft. Wir hören immer noch zu, wir wollen aber auch andere von der Richtigkeit dieses europäischen Weges überzeugen.