BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 100

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Daher gibt es eine Reihe von Überlegungen – ich beschäftige mich auch persönlich sehr damit –, wie wir dieses Projekt Europa näher an vor allem die junge Leute heran­bringen können. Eine Maßnahme, die wir jetzt durchführen wollen, ist, im Rahmen der Wien-Besuche Schülern und Schülerinnen aus den Bundesländern auch anzubieten, ins Außenministerium zu kommen und dort über Europa und die Europäische Union zu sprechen. Auch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen wollen wir hier setzen, weil das einfach wichtig ist.

Herr Bundesrat Kritzinger! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass Sie finden, dass das ein guter Bericht ist. Ich habe schon gesagt, darüber freuen wir uns selbstver­ständlich. Es sind viele Autorinnen und Autoren, die daran gearbeitet haben, und ich bin davon überzeugt, das tut ihnen wohl.

Es ist sehr viel über Regionalpolitik gesprochen worden; Herr Professor Konecny, Sie haben das geradezu in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen gestellt. Es würde jetzt wirklich zu weit führen – wir könnten einmal ein Seminar darüber abhalten –, lassen Sie mich aber sagen, was ich grundsätzlich glaube. Bei allen Fehlern, die es gibt – und man könnte wahrscheinlich stundenlang über Bespiele, auch lächerliche, berichten –, halte ich diese Art des Ansatzes für Förderungen grundsätzlich für richtig.

Ich glaube, es wäre unrealistisch, zu denken, dass man ein System hätte einführen können, in dem die reichsten Staaten sozusagen gar nichts bekommen, aber andere Staaten schon etwas bekommen. Hier muss es einen Ausgleich geben, und der von Ihnen eingangs sehr lobend erwähnte Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten findet ja über diese Förderungen statt. Es ist eben so, dass wir Nettozahler sind und daher vie­les von dem, was wir nach Brüssel geben, in Länder geht, die weniger reich als wir sind. Daher glaube ich auch, dass es durchaus vernünftig ist, wenn man diesen Weg grundsätzlich weitergeht.

Ich bin allerdings – das habe ich auch im Europäischen Parlament schon gesagt – für mehr Transparenz, auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden oder nationalen Stellen und den Brüssler Stellen, obwohl das an sich ohne­hin passiert. Aber grundsätzlich würde ich dieses System nicht in Frage stellen wollen.

In dem Zusammenhang – Sie haben das nicht erwähnt, aber ich möchte es jetzt er­wähnen – ist natürlich die Frage der Eigenmittel von höchster Bedeutung. Ich erinnere daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Schüssel gerade in dieser Frage auf euro­päischer Ebene besonders aktiv war und eine massive Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union vorgeschlagen hat, in welcher Form auch immer, sei es in Form einer Kerosinsteuer, einer Abgabe auf Finanztransaktionen oder mit einer anderen Me­thode. Aber damit wäre auch das Hickhack der Mitgliedstaaten untereinander über die Verteilung der Mittel leichter.

Herr Bundesrat Ager! Sie haben eigentlich ein wunderschönes Schlusswort zur Ent­wicklungszusammenarbeit gesprochen: Im Mittelpunkt steht der Mensch, es ist eine moralische Verpflichtung. Mehr kann man zur Entwicklungszusammenarbeit eigentlich nicht sagen; das ist ja genau das, was die Entwicklungszusammenarbeit, auch die ös­terreichische Entwicklungszusammenarbeit, versucht. Danke, dass Sie das so sehen! Ich glaube, wir alle sehen das so.

Herr Präsident! Lassen Sie mich zum Abschluss sehr herzlich danken. Ich muss Ihnen sagen – ich habe doch schon sehr viele europapolitische Debatten erlebt, hier in die­sem Haus, aber auch im Europäischen Parlament, und ich verfolge auch die europa­politischen Debatten in anderen Parlamenten sehr genau –, ich glaube nicht, dass es sehr viele Parlamente in der Europäischen Union gibt, in denen eine so grundsätzlich pro-europäische Stimmung herrscht. Dafür möchte ich mich als der Vertreter des Mi-


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