nisteriums, das für Europapolitik verantwortlich ist, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
15.09
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Von der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über das EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist
angenommen.
Wir kommen
weiters zur Abstimmung über den Bericht betreffend Fortschreibung des
Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 bis
2008, vorgelegt von der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten.
Ich bitte jene Bundesrätinnen
und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis
zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des
Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert
wird (97/A und 26 d.B. sowie 7659/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Karl Bader: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht zum Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 und zu der Änderung, die heute zu beschließen ist.
Der Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor.
Ich stelle den Antrag, gegen den Beschluss des
Nationalrates im Sinne der Entscheidung des Ausschusses keinen Einspruch zu erhebe.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
15.11
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir diese Novelle heute ablehnen, liegt weniger an ihrem Inhalt, sondern an dem, was sie eben nicht beinhaltet.
Die Novelle, mit der wir uns heute befassen, liegt vor, weil der Verfassungsgerichtshof im Oktober des Jahres 2006 einen Passus aufgehoben hat, für den es einen Ersatz braucht, damit bei den nun kommenden ÖH-Wahlen auch Studierende von Bildungseinrichtungen mit weniger als 1 000 Studierenden in der Bundesvertretung vertreten
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