werden können.
Dass sich der Verfassungsgerichtshof aber überhaupt mit diesem Gesetz
befasst hat, geht auf die SPÖ zurück.
Ich glaube,
behaupten zu können, dass es der SPÖ nicht so sehr um den jetzt zu
ändernden Passus gegangen ist, sondern eher um andere, grundlegendere
Dinge, wie zum Beispiel um die Direktwahl, die im Jahr 2005, bei der letzten
HSG-Novelle, abgeschafft wurde. Die SPÖ ist immer für die
Wiedereinführung dieser Direktwahl eingetreten, zumindest bis zu den Regierungsverhandlungen.
Zur Erinnerung: Im
Jahr 2005 haben wir zur damaligen Novelle eine Dringliche Anfrage gemeinsam mit
der SPÖ gehabt. Wenn ich kurz zitieren darf, was Kollege Konecny
damals gesagt hat: „Keine Frage, eine durch Direktwahl legitimierte
Vertretung hat eine lautere und kräftigere Stimme und sie kann anders
auftreten als eine, die nur durch das Votum von Delegiertenvertretern entsteht.“ –
Originalton aus dem Jahr 2005!
In derselben
Diskussion sagte auch die SPÖ-Bundesrätin Lueger, dass eine Umstellung
von einem direkten auf ein indirektes Wahlsystem jedenfalls einen
„demokratiepolitischen Rückschritt“ bedeuten würde,
wobei ich ihr absolut zustimme. So hat das 2005 geklungen, und noch im
November 2006 gab es eine Presseaussendung von Josef Broukal, der sagte:
Die SPÖ will die Direktwahl der Bundes-ÖH wieder einführen.
Inzwischen ist die
SPÖ in der Regierung, und die Bundesvertretung der Studierenden wird auch
in diesem Mai, bei den nächsten ÖH-Wahlen, nicht direkt gewählt
werden! Dass es in einer Koalition Kompromisse geben muss, ist mir schon klar,
aber warum alle Kompromisse im Bereich Hochschulpolitik, sagen wir einmal,
nicht im Sinne der SPÖ ausgegangen sind, das, hoffe ich, tut auch Ihnen
weh. Mir tut es jedenfalls weh.
Ein
ÖVP-Argument für diese Abschaffung der Direktwahl war damals, dass
sich die Studierenden ja viel stärker mit der Ebene vor Ort, mit der Universitätsvertretung
identifizieren würden. Wie das allerdings ein Argument dafür
ist, eine direkte Wahl abzuschaffen, verstehe ich nicht. Es würde zum
Beispiel auch niemand auf die Idee kommen, zu sagen: Ab sofort werden die
Landtage den Nationalrat beschicken, weil sich einfach zum Beispiel die
Tirolerinnen und Tiroler mit dem Landtag in Tirol viel mehr identifizieren
können als mit dem Nationalrat.
Durch eine direkte
Wahl ist eher noch die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es dann auch zu einer
Identifizierung kommt, würde ich behaupten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Studierenden waren sich
zumindest – das kann ich aus Erfahrung sagen – sehr
bewusst darüber, dass sie verschiedene Ebenen wählen: dass sie eine
direkte Vertretung am Institut wählen, dass sie eine universitätsweite
Vertretung wählen und dass sie eben auch eine bundesweite Vertretung
wählen. Sie haben diese Stimmen, die ihnen da zur Verfügung standen,
auch entsprechend und durchaus unterschiedlich eingesetzt.
Dass
Hochschulpolitik Bundes- und nicht Länderangelegenheit ist, hat gute
Gründe. Solange es bundesweite Gesetze gibt, die Studierende betreffen,
sei es im Stipendienwesen, sei es in der Studienorganisation, braucht es
auch eine starke, laute und direkt legitimierte Interessenvertretung.
Die ÖVP hat
2005 die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Hochschülerinnen-
und Hochschülerschaft novelliert, unter anderem – jetzt in
Bezug auf das Wahlsystem – mit der Hoffnung, der ihr nahe
stehenden Aktionsgemeinschaft eine bessere Ausgangschance für die Wahlen
zu verschaffen. (Ruf bei der ÖVP:
Das ist Ihre Meinung!) Das hat wahrscheinlich nicht so funktioniert,
wie man gehofft hat. Jetzt ist die SPÖ in der Regierung, und eine
Direktwahl für die Bundesvertretung gibt es noch immer nicht.
Noch etwas war der SPÖ früher sehr wichtig, und es wird trotzdem nicht geändert: Es wird auch in Zukunft kein passives Wahlrecht für ausländische Studierende geben. Die
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