Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Es wird sich in Zukunft überhaupt die Frage stellen – der Digitalisierungsfonds wird ja auch aus diesen Gebühren gespeist –, wie sich das entwickelt und wie hoch der Bedarf sein wird, der sich daraus überhaupt ergibt. Das heißt, nicht nur die Frage, wie man das Geld einnimmt, ist das Problem, sondern vor allem auch die Frage der Umstellungsphasen; man kann das dann womöglich auch auf die Frage des digitalisierten Radios erweitern.
Das heißt, ich glaube, das Entscheidende wird einmal sein, sich anzusehen: Wie entwickelt sich der Digitalisierungsfonds weiter, welcher Bedarf an Beihilfen im Zuge von Umstellungen wird sich in Zukunft skizzieren?, und daraus sind dann, glaube ich, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen nun zur 8. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Himmer, um die Verlesung der Frage.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Welchen Zeitplan streben Sie an, um die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde umzusetzen?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf festgelegt, dass wir die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde anstreben, und zwar aus mehreren Gründen; im Übrigen deshalb, weil das mittlerweile europäischer Standard ist, wie Sie wissen, und weil es, wie sich auch im Zuge der weiteren Gespräche auf europäischer Ebene unzweifelhaft zeigt, wichtig und sinnvoll ist, dass es die Unabhängigkeit von Regulatoren und Medienbehörden gibt.
Ich meine nur, dass es in Zeiten, in denen die jetzige Struktur der Medienbehörde vor großen Herausforderungen steht – Sie wissen, dass die KommAustria jüngst 21 Zulassungen neu ausgeschrieben hat; das ist abzuwickeln, das bedeutet nicht nur 21 Verwaltungsverfahren, sondern mehrere Verfahrensparteien pro Einzelverfahren, das sind Tausende Seiten an Zulassungsmaterialien und -unterlagen, die zu bewältigen sind –, dass es in solch einer Situation, in der die derzeitigen Regulatoren vor so großen Herausforderungen stehen, grob fahrlässig wäre, das jetzt mit Zeitdruck zu machen. Ich glaube, es geht jetzt vorerst einmal darum, das seriös abzuwickeln, aber in Folge wird es wichtig sein – ohne mir da jetzt ein Zeitlimit setzen zu wollen –, sehr seriös an diese unabhängige Medienbehörde, an diese Umstrukturierung heranzugehen.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Aber innerhalb dieser Legislaturperiode planen Sie das?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
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