BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 27

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Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Alles, was im Regierungsübereinkommen bis zum Jahr 2010 steht, hat auf Punkt und Beistrich umgesetzt zu werden. – Ich sehe das als meinen Auftrag, ja.

 


Präsident Manfred Gruber: Zusatzfrage zur Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege.

 


Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Ich habe nicht wirklich Auskunft über einen Zeitplan erhalten, aber eine Begründung dafür, dass es keinen Zeitplan gibt.

Eine andere Zusatzfrage: Frau Bundesministerin, Sie haben sich in den Medien für die Stärkung von Privatfunkanstalten ausgesprochen. – Welche konkreten Maßnahmen planen Sie hier?

 


Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich glaube, dass es in einer modernen Demokratie ganz wichtig ist, dass es eine pluralis­tische und vielfältige Medienlandschaft gibt, und daher halte ich sehr viel davon, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt – mit einem klaren Auftrag! – und dass es darüber hinaus aber auch eine Reihe von privaten Initiativen gibt, was meiner Auffassung nach durchaus die Frage betreffend Unterstützung in den Raum stellt.

Sagen muss man, dass sich im privaten Bereich natürlich immer wettbewerbsrechtliche Fragen stellen. Ich glaube, das, was man als zuständige Ministerin anbieten kann, ist: auf der einen Seite eben alle Maßnahmen zu verhindern, die wettbewerbshemmend oder wettbewerbsverzerrend sind. Bei allen sonstigen monetären oder finanziellen Zuwen­dungen stehen wir immer vor dem Problem der EU-Widrigkeit betreffend Beihilfen, aber es gibt ja – ohne monetäre Zuwendungen – eine Reihe von Maß­nahmen, die man treffen kann, um sozusagen Privaten auch den Betrieb zu erleich­tern. Ich glaube, dass wir das in diese Richtung andenken müssen.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Konecny, bitte.

 


Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Da sich diese Fragestunde zu einer allgemeinen Diskussion, gerade auch bei dieser Frage, entwickelt, darf ich weiter ausufern und Sie nach Ihren Überlegungen im Bereich der Presse- und Publizistik­förderung befragen.

 


Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe im letzten Ministerrat die Evaluierung der Presseförderung präsentiert; wir haben das als Ministerratsvortrag auf dem Tisch gehabt. Aus dieser Evaluierung der Presse­förderung, die im Übrigen – was ich für sehr positiv finde – in enger Absprache und Koordinierung mit allen Betroffenen im Bereich des Journalismus, der Publizistik, auch der gewerkschaftlichen journalistischen Vertretung stattgefunden hat, gibt es eine Reihe von Vorschlägen der KommAustria, eine Reihe von Vorschlägen auch einer Umstellung der Publizistikförderung, und ich denke, dass wir jetzt, nachdem der Evaluierungsbericht auf dem Tisch liegt, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen kön­nen. Auf jeden Fall, glaube ich, wird es eine Reihe von Ansatzpunkten geben, wo wir bei der Presseförderung Veränderungen vornehmen müssen, auch weil sich im Bereich der Medien etwas gewandelt hat. Ich bin nämlich der Ansicht, Gesetze sollen nicht der Realität hinterherhinken, sondern vielleicht ein Stück vorangehen, und daher wird es eine Reform der Presseförderung geben.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

 


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