BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 29

Ebenso bildet die Wahl von Ausschüssen einen Gegenstand der heutigen Tages­ordnung.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Manfred Gruber: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Manfred Gruber: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdachtsmomente und Zustände rund um das „kleine Glücksspiel“, über verbotenes Glücksspiel sowie über mangelnde Aufklärung aufklärungswürdiger Umstände an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

10.03.111. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (161/A und 62 d.B. sowie 7669/BR d.B.)

 

Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich bitte um den Bericht.

 

10.03.26

Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfall­wirtschaftsgesetz 2002 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher beschränke ich mich auf die Antragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 mit Stim­men­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke schön. – Wir gehen in die Debatte ein.