BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 46

hat eine absolute Rückkoppelung auf den eigenen Arbeitsmarkt; da dürfen wir uns nicht täuschen.

Zum anderen hat es aber auch Rückwirkungen auf einen fairen Wettbewerb, der dadurch unterbunden wird, und auch auf den wirtschaftlichen Erfolg der heimischen Firmen oder jener Firmen, die diese Rechte besitzen. Das heißt, es schlägt zurück sowohl auf die Industrie, auf die Wirtschaft wie auch auf die Gesellschaft.

Es ist, was bereits angedeutet wurde, auch mit einem Sicherheitsrisiko verbunden. Eine Kopie ist eine Kopie und eben nicht das Original. Und die Herstellung einer Kopie ist nicht in der Weise kontrolliert wie das Original. Da gibt es zwei Bereiche, die besonders bedenklich sind. Einer wächst stetig und ist auch schwer zu kontrollieren, das ist der Pharmabereich. Der wächst vor allem über das Internet. Und der zweite Bereich betrifft die Teilleistungskomponenten in der Automobilbranche.

Aber wenn wir den ersten Bericht zur Produktpiraterie hernehmen, dann sehen wir, dass da an erster Stelle der Bereich „Uhren und Schmuck“ steht. Wir können jetzt fachsimpeln: Es muss ja einen enormen Graubereich geben! Das, was vonseiten des österreichischen Zolls festgestellt wurde und wo eingegriffen wurde, macht knapp 11 Millionen € im Jahr aus. Davon entfällt die Hälfte auf Erzeugnisse wie Uhren und Schmuck. Insgesamt sind es 452 Fälle. Die Mehrzahl der Fälle aber, die sich nicht in dieser finanziellen Quantität darstellen, betrifft den Bereich Bekleidungszubehör, wie etwa Schuhe, Gürtel, Brillen, Sonnenbrillen, Taschen. Da sind 560 Fälle anhängig geworden. 430 Fälle betreffen andere Bekleidungsstücke.

In Anbetracht dessen wirkt sich der Bereich der Medikamente mit 127 Fällen und einem Gesamtwert von 352 000 € noch gering aus. Das hängt aber damit zusammen, dass gerade im Medikamentenbereich das nicht so kontrolliert werden kann.

Die Zahl der gefälschten Artikel macht insgesamt, wenn wir es nach Warengruppen ordnen, 54 000 Computer und 55 000 Stücke im Bekleidungs- und Bekleidungszube­hör­bereich aus. Aber mit 11 000 Stück bekommen die Medikamente schon eine signifikante Größe.

Interessant ist natürlich auch: Wer kauft denn oder wer importiert denn diese Fälschungen? Und da fällt auf, dass bei den importierten Fälschungen der gewerbliche Bereich mit 150 000 Fällen an der Spitze steht. Bei der Zahl der Fälle jedoch ist es der private Bereich, sprich jene, die das entweder im Urlaub gekauft oder die das bestellt haben. Abgefangen wurden diese Artikel einerseits über den Flugzeug- und anderer­seits über den Postverkehr.

Interessant sind natürlich die Herkunftsregionen: Es sind die „heißen“, die „hungrigen“, die schnellen Wirtschaften, und zwar insbesondere China, Hongkong, Türkei, Vietnam und Indien, in denen diese Produktpiraterie-Artikel erzeugt werden. Da gilt es, sehr, sehr wachsam zu sein, aber auch durch Abkommen und durch gezielte Wirtschafts­beziehungen in diesem Raum beziehungsweise mit diesem Raum da Vorsorge zu treffen.

Auch die EU ist aufgefordert, ganz speziell mit diesem Raum, und zwar gerade im Hinblick auf Produktpiraterie und Sicherheit, was die Produkte anlangt, essenzielle Fortschritte zu erzielen.

Was im nationalen Rahmen möglich und nötig ist, ist vor allem Aufklärung. Aber dazu ist letztlich jeder von uns aufgefordert.

In diesem Sinne werden wir allen drei Gesetzen unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.26