BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 45

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Kollege Molzbichler hat dieses typische Beispiel schon angesprochen, wo es darum geht, mit Ziegelstaub ein lebensnotwendiges Herz-Kreislauf-Mittel zu verfälschen und dann auch noch mit Farbe anzumalen. Das lässt wirklich kein Herz höher schlagen, das kann man hier wirklich betonen, sehr verehrte Damen und Herren.

Der Anstieg der Zahlen in den letzten Jahren ist dramatisch. Wurden im Jahr 2004 noch keine derartigen Fälschungen beschlagnahmt, waren es im Jahr 2005 immerhin 55 Medikamenten-Packungen und im Vorjahr bereits 127 Aufgriffe mit 12 000 Packun­gen – die Dunkelziffer, der Graubereich ist hier natürlich viel höher – im Wert von 360 000 €.

Ich denke, die Europäische Union, der große gemeinsame europäische Markt, hat hier höchsten Handlungsbedarf und ist aufgefordert, hier besondere Maßnahmen in die Wege zu leiten. Wir haben im Rahmen der EU-Präsidentschaft hier bereits Impulse gesetzt und begonnen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Bürgerin­nen und Bürger vor gesundheitlichen Gefahren und Problemen zu schützen.

Die Produktpiraterie, sehr verehrte Damen und Herren, gehört mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.19


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

 


11.19.32

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch vonseiten der Grünen wird es in allen drei Bereichen Zustimmung geben, insbesondere zeigt das Sonderrechnungslegungsgesetz, dass man bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie auch noch zusätzlich positive Aspekte verankern kann und dass es hier doch einen großen Schritt in Richtung Transparenz gibt, wie auch schon Kollege Mayer ausgeführt hat.

Aber insbesondere – und das ist uns besonders wichtig – konnte beim Sonderrech­nungs­legungsgesetz verankert werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und auch Leistungen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, definiert werden. Uns ist das insofern wichtig, als es ja auch da um Tätigkeiten geht und es immer wieder Tendenzen gibt, alle Bereiche der Daseins­vorsorge zu privatisieren. Es gilt, dass eben diese ausgenommen werden, insbeson­dere die gesetzliche Sozialversicherung.

Was mir von besonders großer Wichtigkeit ist, Kollege Schnider, das ist das nationale Bildungssystem. Es ist wichtig, dass es hier getrennt dargestellt wird. Das sind nämlich Tätigkeiten, die keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Das ist von großer Wichtig­keit, und deshalb werden wir diesem Gesetz sehr gerne zustimmen.

Ich komme nun zum Thema „Produktpiraterie“. Dabei geht es um das, was vielfach als Kavaliersdelikt angesehen wird und mit Augenzwinkern hingenommen wird – auch in Richtung eigene Brieftasche bei Urlauben –, wenn die Dame „Prada“ trägt und es gar nicht von Prada ist und wenn aus „Nike“ Mike wird.

Aber das sind keine Kavaliersdelikte. Da geht es um gezielte Verletzungen von Markenrechten, von Patentrechten, von Urheberrechten, von gewerblichen Schutz­rechten und um deren illegale Nutzung. Und, wie Kollege Mayer schon gesagt hat, die größten Auswirkungen hat das auf den eigenen Arbeitsmarkt. Das, was wir glauben, billig in einem Urlaub beziehungsweise auch hierzulande billig erwerben zu können,


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