BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 44

Dem Antrag auf Gesetzesänderung, initiiert von unserem Abgeordneten zum National­rat Jacky Maier, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Finanzminister nun jährlich und verbindlich einen Produktpiraterie-Bericht dem Parlament vorlegen muss, können wir aufgrund der zuvor genannten Punkte nur vollinhaltlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

11.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

11.14.24

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Tagesordnungspunkte gelangen eine Reihe von Gesetzesmaterien zur Diskussion, die in unmittelbarem Zusam­menhang mit der Transparenzrichtlinie der EU stehen, und in einem weiteren Tages­ord­nungspunkt werden dann auch das Bankwesen- und das Börsegesetz diskutiert.

Aber kommen wir zurück zum Sonderrechnungslegungsgesetz. Dabei geht es darum, eine getrennte Rechnungslegung öffentlicher Unternehmen nach verschiedenen Leis­tungs­bereichen vorzusehen, also eine Trennung von öffentlichen Dienstleistungen und gewerblichen Tätigkeiten, um damit die sogenannten beihilfenrechtlichen Quersubven­tionierungen verfolgen zu können.

Das Gesetz regelt demnach die finanziellen Beziehungen nach den Vorstellungen der Europäischen Union zwischen den Stellen der öffentlichen Hand und der Gebiets­körperschaften Länder und Gemeinden und ermöglicht so eine effektive Kontrolle der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen.

Ein besonders schwieriges Thema, das wir mit diesen Materien diskutieren, ist, wie bereits Kollege Molzbichler auch angesprochen hat, die Produktpiraterie, weil sie eben ein Ausdruck unserer schnelllebigen Zeit und auch der ständigen gesellschaftlichen Veränderungen ist.

Diese Produktpiraterie stellt eine immense Gefahr für die europäischen Volkswirt­schaften, für die Volkswirtschaften dar und beschränkt sich längst nicht mehr auf Luxusgüter, sondern hat auch auf die Dinge des täglichen Bedarfs übergegriffen. Dieser Markt hat eine Dynamik, ein Ausmaß erreicht, stellt einen weltweit boomenden Wirtschaftsfaktor dar – das gedeiht natürlich im Verborgenen, Schattenwirtschaft – und hat, wie gesagt, Steigerungsraten, die unglaublich sind. In Europa gehen daher Milliar­den an Steuereinnahmen und, was noch wesentlich problematischer ist, natürlich in dramatischem Ausmaß Arbeitsplätze, Tausende Arbeitsplätze, verloren. Dabei ent­stehen insbesondere im asiatischen Raum, in Indien, in China, wie wir gehört haben, völlig neue Industrieproduktionen, von wo technische Teile, wie Flugzeugteile, Auto­ersatzteile, in den Handel gelangen, wodurch auch lebensgefährliche Situationen entstehen, weil das Ganze natürlich nicht qualitätsgeprüft ist und diese schlechte Qualität natürlich nicht die entsprechende Haltbarkeit hat wie professionell hergestellte Ersatzteile.

Gar nicht zu reden von Textilien, Schmuck, Uhren, deren Kopien jeder von uns irgend­wann im südeuropäischen Raum zur Urlaubszeit von Strandhändlern schon angeboten bekommen hat – und vielleicht das eine oder andere Stück auch schon mitgenommen hat.

Neben den wirtschaftlichen Problemen kommt es zusätzlich im Bereich der Gesundheit zu schwerwiegenden Gefährdungen, weil die Produktpiraterie jetzt auch die Medika­men­tenbranche entdeckt hat und insbesondere über das Internet gefälschte Arznei­mittel angeboten und vertrieben werden – mit ganz extremen Zusammensetzungen.