BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 43

und 300 Milliarden €. Wir können damit rechnen, dass dadurch insgesamt weltweit zirka 200 000 Arbeitsplätze pro Jahr verloren gehen, andererseits jedoch die Kinder­arbeit steigt und die Arbeitsbedingungen gerade in den Hochburgen der Produkt­piraterie, vor allem in Indien, China, Russland, Südostasien und Südamerika, katastro­phal sind.

Auch die Beschlagnahmefälle durch den Zoll zeigen den Anstieg der Produkt­fälschun­gen auf drastische Weise.

Computersoftware, Uhren, Flugzeugteile, Bekleidung, Autoersatzteile, Spielzeug, Zigaretten, Pestizide für die Landwirtschaft, Arzneien und Nahrungsmittel werden gefälscht. Es gibt nahezu keine Sicherheitsanforderungen. Die Kontrolle etwa in China ist fahrlässig, es mangelt an Informationen.

So offenbarte etwa im Jahre 2005 ein Angestellter einer Lebensmittelfabrik der Neuen Pekinger Zeitung, dass, wenn Produkte nicht die Qualitätskontrollen passierten, die Hersteller sich einfach Zertifikate und Warenzeichen von größeren Betrieben aus­bor­gen würden. Die Folgen sind etwa dioxinhaltige Lebensmittel, fehlende Wirkstoffe in Arzneimitteln oder Giftstoffe in Spielzeugen, die die Gesundheit aller Konsumentinnen und Konsumenten gefährden. Weiters: Hautirritationen, Vergiftungen aufgrund von schädlichen Substanzen in Bekleidung oder Düngemitteln, Gefährdung der Straßen­sicherheit wegen der Benutzung günstiger nachgeahmter Autoteile, zum Beispiel Bremsbacken oder Bremsbeläge. Unzählige Todesfälle in afrikanischen Ländern auf­grund von giftiger imitierter Arznei, Steigerung der Kindersterblichkeit in chinesischen Regionen wegen gefälschten minderwertigen Milchpulvers dokumentieren die tra­gische Reichweite der Produktpiraterie der letzten Jahre.

Aufsehenerregend war vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, ein Bericht über Pillen zur Behandlung von Herzerkrankungen, die laut Analyse aus Steinstaub hergestellt, mit Straßenfarbe bemalt und mit einem Überzug aus Möbelpolitur versehen worden waren. Diese Pillen, werte Kolleginnen und Kollegen, konnte man via Internet problemlos und weltweit bestellen.

Zwar existieren im europäischen Raum Rechtsvorschriften, in vielen Fällen sind jedoch die Produktpiraten außerhalb der Europäischen Union tätig und versuchen, Fäl­schungen und Plagiate in den europäischen Raum einzuführen.

Die Europäische Kommission weist zudem darauf hin, dass die Arbeiten der Zoll­behörden etwa aufgrund des Arzneimittelverkaufes via Internet erheblich erschwert werden.

Die Vorschriften zum Schutz vor Produktpiraterie richten sich in erster Linie gegen die Fälscher und die Importeure, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten können rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Internetkäufer und Urlauber, die primär ein günstiges Schnäppchen erwerben möchten, wissen sowohl über die rechtlichen Auswirkungen als auch über die gesundheitliche Gefahr selten Bescheid.

Meine Damen und Herren! Es gilt, die Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen und zu informieren. Sie müssen darauf hingewiesen werden, welcher Gefahr sie sich bei dem schnellen, günstigen oder scheinbar vielversprechenden Kauf von Fäl­schun­gen aussetzen und welche Folgen dieser Kauf von gefälschten Produkten rechtlich haben kann. Dazu benötigen wir jedoch regelmäßige Berichte und Informationen über Produktpiraterie.

Darüber hinaus muss es weitere internationale Regelungen geben, die in erster Linie vor allem die Betreiber der Produktpiraterie strafrechtlich verfolgen und nicht die Kon­sumentinnen und Konsumenten.