BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste kommt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.

 

11.31.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist über die Parteigrenzen hinweg schon festgestellt worden, dass es sehr gut ist, dass es diese Produktpiraterie-Verordnung 2004 gibt und damit das Produktpiraterie­gesetz, das es den Zollbehörden ermöglicht, möglichst früh gefälschte Waren aus dem Verkehr zu ziehen.

Wir sind uns auch alle einig darüber, dass das für unsere Volkswirtschaft – nicht nur in Österreich, sondern auch in ganz Europa – eine Katastrophe darstellt, weil dadurch Millionen bis Milliarden an Euro den Staaten entgehen und dadurch auch Arbeitsplätze gefährdet sind oder erst gar nicht geschaffen werden.

Es wurde heute hier bereits auch festgestellt: Solange das Taschen, Kleidung, Son­nenbrillen, Schmuck betroffen hat, hat man das mit einem Augenzwinkern hinge­nommen und hat eigentlich nichts Besonderes daran gefunden. Wie der eine oder andere heute schon bemerkt hat, hat man solche Dinge vielleicht in früheren Zeiten selbst schon einmal erstanden.

Der Problembereich – und da sind wir uns alle einig – ist natürlich jener Bereich, wo es um Medikamente geht, wo es eigentlich dramatisch ist, denn dort geht es nicht nur um Geld und Arbeitsplätze, sondern dort werden mittlerweile auch Leib und Leben gefähr­det. So hat die EU-Kommission im Bereich der Technologie zum Beispiel vor gefälschten Handys gewarnt, deren Akkus explodieren. Ich glaube, niemand von uns mag sich vorstellen, dass das eigene Kind ein gefälschtes Handy am Ohr hat, dessen Akku plötzlich explodiert.

Weiters haben bei den Bremseinrichtungen, wie heute auch schon erwähnt worden ist, deutsche Untersuchungen ergeben, dass dadurch potenziell lebensgefährliche Situationen entstanden sind.

Bei den Arzneimitteln ist es natürlich besonders dramatisch. Das schlimmste Beispiel wurde heute schon gebracht, und zwar das Beispiel mit dem Ziegelstaub und mit der Straßenfarbe und mit der überzogenen Möbelpolitur. Dabei stellt sich für den Konsumenten das Problem, dass diese gefälschten Produkte in gefälschten Original­verpackungen verkauft werden, was den Konsumenten sich in Sicherheit wiegen lässt, weil das alles sehr echt ausschaut. Das Einzige, wodurch es sich äußerlich unter­scheidet, ist natürlich der Preis.

Bei aller Information muss man in Zukunft dem Konsumenten auch sagen, dass er es selbst in der Hand hat, diese Dinge zu kaufen und sich anzuschauen, was er kauft, und darüber nachzudenken beziehungsweise sich darüber zu informieren, von wem er seine Sachen bezieht.

Aber selbst Experten sagen, dass es mittlerweile auch gefälschte Produkte gibt, für die der Nachweis der Fälschung wahnsinnig schwierig ist, wo man zwar nicht von einer Gefährdung von Leib und Leben ausgehen kann, die aber trotzdem gefälschte Produkte bleiben. Dagegen müssen wir uns wehren.

Was das Problem des Medikamentenversandes natürlich für die Behörden noch zusätzlich erschwert, ist der Umstand, dass das über den Postversand geschieht, der Absender meistens nicht ausfindig zu machen ist und das in so kleinen Mengen erfolgt, dass wir ein Heer von Zollbeamten bräuchten, um jedes einzelnen Produkts habhaft werden zu können.