BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 68

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

12.48.59

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas von meinem Konzept abweichend möchte ich doch kurz feststellen, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, recht gebe, denn es kann nicht sein, dass man das eine Unrecht mit einem eventuellen anderen Unrecht aufrechnet. – Das ist das eine.

Das Zweite: Dieser Standpunkt ist nicht sehr christlich.

Und das Dritte: Wenn wir gegenseitig immer wieder aufrechnen, ist damit zu rechnen, dass sich die Spirale immer weiter drehen wird. Und irgendwann einmal in einer immer besser werdenden Welt muss erreicht werden, dass diese Spirale unterbrochen wird. – Das nur zu dieser vorherigen Diskussion.

Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren, möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken bei den Mitarbeitern, die beim Entschädigungsfonds tätig sind und hier versuchen, die Dinge so rasch wie möglich voranzubringen.

Ich möchte auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erwähnen, das ich deswegen ein bisschen besser kenne, weil es im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße untergebracht ist und ich dort als Bezirksrat häufig vorbeikomme und beobachten kann, welche Tätigkeiten dort wahrgenommen werden.

Ich möchte weiters sagen, dass die Vorredner nicht nur sehr viel Vernünftiges, sondern auch sehr viel Richtiges gesagt haben – vielleicht mit einer Ausnahme –, und was richtig gesagt worden ist, möchte ich nicht wiederholen. Daher sei mir erlaubt, im Folgenden etwas holzschnittartig zu sprechen.

Meine Fraktion bedauert selbstverständlich, dass sehr spät versucht worden ist, der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, aber: besser spät als nie – das muss der Grundsatz dazu sein.

Weiters ist zu begrüßen, dass laufend daran gearbeitet wird, dass die österreichische Vergangenheit – und wir haben immer mehr Erkenntnisse von unserer Vergangen­heit –, aber vor allem auch die Zeit von 1938 bis 1945 aufgearbeitet wird und – um auf den Beschluss, der nun gefasst werden wird, zurückzukommen – dass die vermögens­rechtlichen Fragen der Praxis angepasst werden, um sich dem Ziel, immer mehr Gerechtigkeit zu erreichen, anzunähern.

Aus dem heraus stimmt meine Fraktion dem zu. Ich möchte betonen – und das zeichnet sich doch ab –, dass in dieser sehr wichtigen Frage für die Republik eine Einstimmigkeit erzielt werden kann. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Florianschütz. – Bitte.

 

12.52.19

Bundesrat Peter Florianschütz (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bis jetzt viel Richtiges gesagt worden – aber auch Falsches, und das kann man natürlich nicht unwider­sprochen im Raum stehen lassen. Wenn heute hier jemand gesagt hat, über dieses Land ist damals eine Katastrophe hereingebrochen, dann ist das gewissermaßen falsch, denn diese Katastrophe ist nicht einfach hereingebrochen, sondern sie wurde von Menschen gemacht. Die Schuldigen daran, die Täterinnen und Täter, kommen aus