BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 81

Ich glaube, das ist ein Thema, über das wir hier sehr lange diskutieren könnten. Es ist auf jeden Fall ein Problem, dass wir sicherlich nicht mehr für alles deutsche Ausdrücke finden können. Ich habe mir die Benachrichtigung der Kommission der Europäischen Union auf Deutsch angeschaut: Zum Beispiel haben wir auch für das Ziel Konvergenz im Burgenland trotzdem den Ausdruck „Phasing-Out“ drinnen.

Ich nehme das nur als eines der Beispiele, um aufzuzeigen, dass wir diese Misch­formen wahrscheinlich schon aufgrund dieser Ausdrücke nicht ganz wegbringen werden.

Vielleicht darf ich kurz auf die Beiträge der Frau Bundesrätin Konrad und des Herrn Bundesrates Kampl eingehen, weil sie sich teilweise – zwar nicht von den Aussagen her, sondern von den Themen her – gedeckt haben. Das war einerseits das Thema Umwelt und andererseits vor allem das Thema Klima. Ich darf darauf aufmerksam machen – aber das wird Ihnen ohnedies nicht entgangen sein –, dass wir am 16. einen Klimagipfel haben, und zwar genau deshalb, weil der österreichischen Bundes­regierung das Thema Klima und Klimaschutz so wichtig ist.

Das heißt, dass natürlich ein verstärktes Engagement auf diese Thematik gelegt wird. Ich glaube, das haben Sie alle mitverfolgt, und das ist ja auch in der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert worden.

Wir werden uns beim Klimaschutzgipfel mit vier zentralen umweltpolitischen Themen beschäftigen, nämlich: Umwelt, Landwirtschaft, regionale Wirtschaft; Verkehr und Innovation; Industrie und Energie; Konsumenten, Wohnen und Energieeffizienz. Damit wollen wir auch darauf hinweisen, dass man das Thema Klimaschutz nicht nur auf ein Thema fokussieren kann, sondern dass Klimaschutz natürlich ein umfassendes Thema ist. Das brauche ich aber Experten und Expertinnen, wie Sie es sind, nicht aus­führlicher und näher zu erläutern.

Ein Punkt, der mir auch noch wichtig ist – er wurde von Frau Bundesrätin Konrad ange­sprochen –: Ich glaube, wir haben uns in Österreich eine sehr gute Tradition bewahrt, was unsere Einstellung zur Atomenergie anbelangt. Sie haben es selbst ange­sprochen: Österreich und Irland – sonst stehen wir, was unsere Haltung anbelangt, ziemlich allein da. Ich glaube, dass die Formulierungen, die jetzt gefunden worden sind, ein Weg sind, den man gehen kann. Österreich hat seine Position nicht verloren, aber auf der anderen Seite brauchen wir Mitstreiter, wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist in der Europäischen Union nicht anders als im Bundesrat, wo man auch Mehrheiten braucht, wenn man etwas beschließen will. Das ist das Wesentliche in einer Demokratie, das ist so zu akzeptieren, und wir haben unsere Positionen auch entsprechend eingebracht.

Zum Thema Gleichstellung vielleicht auch nur ein paar Stichworte, denn sonst geht es uns so, wie es vorhin beim Bericht war, nämlich dass es offensichtlich zu viel und zu lange ist. Es ist immer schwierig, das richtige Maß zu finden, den Informations­wün­schen nachzukommen und auf der anderen Seite diese Informationen auch noch so zu gestalten, dass sie für alle in einem zeitlich erträglichen Maß sozusagen verwertbar sind. Aber die Bemühungen gehen, zumindest in den Ansätzen, in die Richtung, das so zu beantworten, dass dann noch Nachfragen möglich sind.

Sie wissen, dass wir in Österreich sozusagen auch durch eine andere Ministerien­gesetzgebung jetzt wieder eine Frauenministerin haben, die auch dafür zuständig ist, Gleichstellungsfragen dezidiert und im übertragenen Sinne voranzutreiben, und dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen im Jahr 2008 in Vilnius seine Arbeit aufnehmen wird. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, der auch wieder einen neuen Schub zum Thema Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene und natürlich dann auch auf nationaler Ebene bedeuten wird.