BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 80

liche Basis stellt. Denn eines muss uns schon, gerade auch in der Diskussion Daten­schutz und Sicherheit der Bevölkerung, immer wieder bewusst sein: dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht eine von vielen Top-Prioritäten ist, sondern die Top-Priorität schlechthin. Denn wenn ein Staat anerkannt werden will, dass der Staat eine gewisse Schutzfunktion ausübt, dann muss die Sicherheit der Bürger in besonderem Maße gewährleistet sein.

In dem Zusammenhang darf ich kurz auf die Attentate dieser Woche hinweisen: Marokko und Algerien. Daraus ersieht man schon: Wenn es eine gewisse polizeiliche Zusammenarbeit gibt, kann man das eine oder andere verhindern, beziehungsweise wenn sie nicht gegeben ist, dann kann in Ländern wie zum Beispiel Algerien, wo man jetzt doch Verschiedenes unternommen hat, um eine gewisse Befriedung zu erreichen, doch einiges passieren.

Zuallerletzt möchte ich aber noch etwas Lobendes sagen. Ich bin froh, wie auch Kollege Weiss erwähnt hat, dass diese EU-Berichte jetzt immer wieder dem Parlament vorgelegt werden. Und ich appelliere an das Präsidium des Bundesrates, hier etwas expeditiver vorzugehen, nicht dass wir dann im November den letzten Bericht abhandeln. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.40

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Kühnel.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Staatssekretärin, bitte.

 

13.40.09

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Vorsitzender! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Dr. Kühnel! Vorerst einmal zum Bericht. Der vorliegende Bericht ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Von dem muss man ausgehen!) – Gut. Der vorliegende Bericht, der Bericht, den das Haus erhalten hat, ist datiert mit 1. März. Es wird auch Bezug genommen auf das neue Bundesministerien­gesetz, daher geht zumindest aus diesem Ressortbericht relativ eindeutig und klar hervor, wann er geliefert wurde und wann er erstellt wurde.

Das möchte ich nur feststellen, aber ich nehme gerne Ihre Anregung auf und leite sie auch entsprechend weiter, falls es bei anderen Berichten eben nicht der Fall ist. Ich denke, dass es ohnedies natürlich auch eine gute Sitte ist, dass man das Datum der Abfassung und das Übermittlungsdatum eines Berichtes erkennen kann.

Ein Wort nur zum Thema Sicherheit. Ich glaube, dass wir hier in diesem Saal alle einer Meinung sind, dass natürlich Sicherheit ein ganz wesentlicher Faktor für die Bürgerin­nen und Bürger unseres Landes, aber auch der Europäischen Union ist. Dennoch müssen wir hier – Sie haben das im Zusammenhang mit dem Datenschutz ange­sprochen – natürlich auch Persönlichkeitsrechte, persönliche Rechte und Menschen­rechte abwägen, die eben auch einen wesentlichen Wert der Gesellschaft darstellen.

Sie haben auch angesprochen, dass die deutsche Sprache verwendet werden sollte. Da bin ich schon bei Ihnen, nur haben wir das Problem, dass es sich mittlerweile durchgesetzt hat, dass es doch viele Termini gibt, die fachspezifische Bedeutung haben und nicht so einfach 1 : 1 zu übersetzen sind. Das ist ja auch ein Punkt, warum wir als Politiker und Politikerinnen ein Problem haben, weil wir eben oft diese Fach­ausdrücke verwenden. „ASVG“ ist wahrscheinlich für jede der hier im Haus anwesen­den Personen etwas, was ganz klar und deutlich ist, und wir wissen, was damit gemeint ist. Wenn man aber draußen auf der Straße diesen Ausdruck verwendet, weiß wahrscheinlich kaum ein Mensch, dass damit zum Beispiel das Thema Pensionen gemeint ist. – Das, um nur ein Beispiel zu nennen.