Glücksspiel“ großes Glücksspiel betreibt, sprich ziemlich hohe Umsätze macht, ziemlich viel Geld verdient und dafür nur relativ wenig an die Länder abführt – und an das Finanzministerium noch weniger –, dann verstehe ich Ihr Desinteresse an diesem Problem und an diesen Vorgängen und auch an dieser Anzeige des Landeskriminalamtes nicht ganz.
Jetzt noch im Einzelnen zu Ihren Antworten: Sie haben auf die Frage, ob das Glücksspiel „Hunderennen“ durch die gesetzliche Definition des „kleinen Glücksspiels“ legal ist, gesagt, Sie haben schon öfters darauf hingewiesen, dass es illegal ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das virtuelle!) Ja, ja, das virtuelle. Von anderen Hunderennen rede ich jetzt nicht, ich rede jetzt von dem kleinen Glücksspiel „virtuelle Hunderennen“.
Sie sagen, Sie haben schon auf der Homepage darauf hingewiesen, dass es illegal ist. Mich würde nur interessieren: Hat das Bundesministerium für Finanzen kein Interesse daran oder liest es die Medien nicht? Es ist ja durch die Medien gegeistert, dass diese Hunderennen auch virtuell abgehalten werden und mit welchen Summen da gespielt wird. Sie wissen, dass es illegal ist – warum kann es dann sein, dass es so etwas überhaupt noch gibt? Das frage ich mich schon, denn es geht ja letztendlich um die Einnahmen des Bundes.
Sie haben dann gesagt: Auch wenn das illegal ist, ist diese Abgabe dennoch zu bezahlen. – Sie sollten vielleicht diese Anzeige, wir können Ihnen auch die Stellungnahme der Bundespolizeidirektion zukommen lassen, genau durchlesen; möglicherweise finden Sie da viele Möglichkeiten, selbst auch aktiv zu werden und das fehlende Geld, das dem Bund ja fehlen würde, doch noch rechtzeitig einzuholen.
Ganz konkret jetzt: die Pokerbetreibergebühren. Vielleicht schauen Sie einmal beim Gasometer vorbei – ich selbst bin ja nicht sehr spielsüchtig, ich pokere nicht; ich kann nicht einmal pokern –, dort besteht nämlich die Möglichkeit, und auch wenn es nicht legal ist, können Sie vielleicht trotzdem die Gebühren, die offenbar auch bei illegalem Glücksspiel anfallen, gleich kassieren; vielleicht nehmen Sie gleich einen Erlagschein mit.
Gesamt gesehen geht es mir auf der einen Seite darum: Lässt sich der Bund da nicht eine ganze Menge Geld entgehen, wenn er dieses legale oder illegale oder kleine oder große Glücksspiel in dieser Form zulässt? Wenn er nicht wirklich ein Interesse daran zeigt – Sie haben gesagt, Sie haben keine offiziellen Angaben; vielleicht haben Sie ja inoffizielle Angaben?; also mir ist die Antwort doch etwas desinteressiert vorgekommen –, lässt sich der Bund da sehr viel Geld entgehen.
Die zweite Frage, die schon sehr wichtig ist –
vielleicht könnten Sie ja im Ministerrat einmal eine Umfrage dahin gehend
machen –: ob es denn noch andere Minister oder Staatssekretäre
gibt, die mit der Firma Novomatic
in irgendeiner Form verbunden sind und vielleicht auch einen Teil ihres
Einkommens daraus beziehen. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist gerade in diesem
Fall so, und das ist auch aus der Anzeige hervorgegangen und immer wieder
betont worden, dass dieses Lobbying für unsere Verhältnisse einfach
enorm ist. In Niederösterreich gibt es immer wieder in
ÖVP-nahen – SPÖ weiß ich nicht – Medien
Inserate, es gibt Jobangebote für Gutachter und, und, und. Ich denke, das
sind Zustände, die wir im Prinzip nicht ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Inserat in ÖVP-nahen
Medien hat nichts mit dem Pius Strobl zu tun. Ich glaube nicht, dass dieser ein
ÖVP-nahes Medium verbreitet. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mir geht es um die politische Verantwortung. Und ich habe manchmal den Eindruck, es ist gerade aufseiten der ÖVP so etwas von ganz normal, dass Firmen Dinge bezahlen, die sich dann möglicherweise auch für einen Politiker gut auswirken können. Das wird
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