BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 110

einfach so hingenommen, als wäre das ganz normal. Die Homepage von Minister Grasser anno dazumal: Wenn die Industriellenvereinigung eine Homepage zahlt und der Minister Grasser dann sehr freundlich ist ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Das hat aber mit Niederösterreich nichts zu tun!) Ich rede jetzt von mehr oder weniger Ein­stellungen einer ÖVP zu ... (Ruf bei der ÖVP: Reden Sie über die eigene!) Meine Einstellung dazu? – Meine Einstellung dazu ist, dass ich als Politikerin ein Gehalt habe und dass ich es nicht nötig habe, mir eine Homepage oder Inserate bezahlen zu lassen (Beifall bei den Grünen) von einer Firma, der ich dann vielleicht einen Gefallen tun könnte. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das hat mit Niederösterreich und dem Thema überhaupt nichts zu tun!) Das hat mit Niederösterreich insofern etwas zu tun, weil die Firma Novomatic nämlich auch in Niederösterreich in parteinahen Blättern Inserate geschalten hat – und nicht nur eines! (Bundesrat Dr. Kühnel: Und in den grünen Zeitungen ...?) – Haben sie keine Inserate geschalten, denn in grünen Zeitungen wür­den wir das nicht annehmen.

Des Weiteren geht es mir auch um das Problem des Jugendschutzes. Das kleine Glücksspiel in Niederösterreich ist so geregelt, dass unter 18-Jährige keinen Zugang dazu haben. – Damit ist die Jugend geschützt. Wunderbar! So sieht das der Landtag in Niederösterreich. Es ist aber bekannt, dass es ungefähr vor zwei Monaten einen kleinen Test gab und ein Mädchen im Alter von 16 Jahren ganz ungehindert dieses Glücksspiel ausprobieren konnte. Niemand hat das überprüft – und genau das ist der Punkt: Es wird nicht überprüft, niemand fühlt sich zuständig. Und wenn das Land Niederösterreich dann noch sagt, die Firma Novomatic überprüft ohnehin selbst, dann ist das meiner Meinung nach etwas zu viel Vertrauen in eine Firma, die ein Interesse daran hat, dass sogar unter 16-Jährige spielen können.

Mir geht es außerdem um eine gewisse Steuergerechtigkeit. Es ist bekannt, ich rauche. Auf jede Zigarette, die ich rauche, habe ich eine gewisse Abgabenquote, und zwar mehr als 20 Prozent Umsatzsteuer. (Bundesrat Dr. Kühnel: Feinstaub!) Ich zahle eine ganze Menge dafür, weil Rauchen gesundheitsschädlich ist und weil dieser Gesundheitsschaden vielleicht irgendwann einmal behoben werden muss. – Wenn ich mich jetzt dem kleinen Glücksspiel zuwende, dann muss ich doch der öffentlichen Hand auch eine Abgabe dafür liefern, dass genau das eine Krankheit, nämlich eine Sucht hervorrufen kann! Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass das Bun­desministerium für Finanzen offensichtlich nicht so großes Interesse daran hat, hier Einnahmen zu lukrieren, die möglicherweise zu lukrieren wären. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Entschul­digung, ich wollte jetzt eigentlich aufhören (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), aber wenn Sie mir noch fünf Mal sagen, ich soll Schluss machen, dann muss ich noch eine Viertelstunde weiterreden.

Es stellt sich natürlich nicht mehr die Frage, wie lange das Monopol zu halten sein wird und ob das Monopol nicht ohnehin unterwandert ist. Es ist klar, es gibt im Internet Spiele, und es gibt legale oder illegale Spielautomaten, aber ich denke, es müssen gleiche Regeln für alle geschaffen werden. Warum sollen die konzessionierten Unter­nehmer mehr Aufwand betreiben müssen, mehr kontrollieren müssen als andere bezie­hungsweise wie ist es zu verantworten, dass die anderen es nicht tun? Wie können hier klare Regelungen eingeführt werden, an die sich wirklich alle halten müssen? Ich finde diese Ungleichheit einfach nicht gerechtfertigt. (Bundesrat Mag. Himmer: Was für eine Ungleichheit?) – Es ist eine Ungleichheit! Das Casino muss den Ausweis über­prüfen – man kann nur rein, wenn man 18 Jahre alt ist, denn die wollen einen Ausweis sehen –, das Casino muss alles mögliche andere überprüfen, und die anderen müssen überhaupt nichts überprüfen. Die müssen nur überprüfen, ob man Geld im Geldtascherl hat; wie alt man ist, ist denen relativ egal. (Neuerlicher Zwischenruf des