BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 119

erhalten können. (Bundesrat Schennach: Man braucht eine gewisse geistige Kapa­zität, um diese Studie zu lesen!)

Im Kärntner Landtag wurde erst vor Kurzem ein Antrag von den Grünen eingebracht, der ein Aussteigen aus dem kleinen Glücksspiel zum Inhalt hatte. Er wurde einem Ausschuss zugewiesen, und man kann nur hoffen, dass dieser Antrag auch Folgen hat. Ich erwähne das deswegen, weil die Schweiz ein Modell hat, das durchaus beachtenswert ist: In der Schweiz ist das kleine Glücksspiel verboten, dafür gibt es Geschicklichkeitsautomaten, und zwar ist das seit 2005 so. Das ist nicht schon vor langer Zeit geschehen, sondern erst vor Kurzem, und die Umstellung hat tatsächlich stattgefunden.

Es ist nämlich auch eine Frage, ob man sich an dem Unglück der Menschen noch weiden soll, indem man kräftig daran verdient, wie es ja viele Länder tun. Die Mittel, die durch das Glücksspiel hereinkommen und in die Kassen der Länder fließen, sind ja durchaus interessant, natürlich ist das auch ein verlockendes Moment. Ich denke aber, dass die Verantwortung auch für die Menschen, die es betrifft, wesentlicher Teil der Politik sein muss, und wir wissen, dass der Faktor der Süchtigen mindestens mal drei gerechnet werden muss, um das ganze Ausmaß der Betroffenen zu sehen: Da sind ganze Familien daran beteiligt!

Ich möchte mit den Forderungen der Studie hier schließen und feststellen, dass es doch überlegenswert wäre, hier einige Punkte zu verhandeln beziehungsweise mitzu­nehmen. Ich darf einige der Forderungen kurz vorlesen: Lizenzvergabe für jegliches Glücksspiel – ist bei uns in Österreich ja hoffentlich notwendig –, keinerlei Ausweitung des Glücksspielangebotes – sagt der Suchtwissenschaftler –, Verbot von Spielen wie Quickie, Internetwetten und Online-Glücksspielen, Limits für Lotto-Jackpot und Höchst­einsätze bei Sportwetten, kein Zugang Jugendlicher zu Glücksspielen. – Hier wird nicht eine Altersbegrenzung gefordert, sondern kein Zugang. Das heißt, der Staat ist meines Erachtens verpflichtet, die technischen Möglichkeiten für diesen Zugang zu prüfen und einzufordern.

Weitere Forderungen sind: keine Umsatzbeteiligung für Mitarbeiter von Glücksspiel­unternehmen, Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten, Ausschluss auslän­discher Glücksspielangebote sowie eindeutige Information zu Suchtrisiken, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeit gegenüber spielberechtigten Personengruppen.

Ich habe das deswegen vorgelesen, weil dieser Dr. Scholz sicher nicht unser Sprach­rohr ist, wir uns aber der Meinung anschließen, dass diese Punkte mehr als diskus­sions­würdig sind und auch durch den Bundesrat und meines Erachtens auch durch die  (Bundesrat Mag. Himmer: Sind das die Forderungen der Grünen, die Sie da jetzt vorgelesen haben?) Nein, das sind nicht die Forderungen der Grünen, ich habe ausdrücklich gesagt, das sind die Forderungen in dieser Studie. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie haben gesagt, Sie schließen sich dem an! Dann sind das eigentlich Ihre Forderungen!) Wir können uns dem anschließen und finden das diskussions­würdig, was darin steht, werter Herr Kollege!

Ich denke, und damit komme ich zum Schluss, dass wir Gesetzgeber Verantwortung tragen vor allem für die, die die Verantwortung nicht selbst übernehmen können, weil es altersmäßig nicht geht oder weil sie aus anderen Gründen gehindert sind. Und ich möchte mit einem Wort meines allzu griechischen Griechischlehrers enden, der gesagt hat: Jeder ist seines Glückes Schmied und seines Unglücks Hexenmeister. – Ich möchte aber nicht, dass die Hexenmeister des Unglücks andere sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

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