BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 123

denn mittlerweile vom „kleinen Glücksspiel“ zu reden ist aufgrund dessen, was wir heute gehört haben, schon mühsam, aber trotzdem – nicht zufrieden ist.

Ich weiß, Ihnen sind die Hände gebunden. Die Landesbehörden haben da zu agieren, und auch die Verwaltungsbehörden. Ich bin aber froh, dass es offensichtlich Ge­spräche zwischen dem Finanzministerium, dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz gibt.

Mir ist klar, dass das Bundesministerium für Finanzen nicht Teil einer Sonderkom­mission sein kann. Unser Appell an das Bundesministerium für Finanzen war ja, dass es seinerseits an die beiden anderen Ministerien appelliert, dass federführend das Bundesministerium für Inneres eine solche Sonderkommission ins Leben ruft.

Lieber – „lieber“ ist jetzt übertrieben – Herr Kollege Kühnel, der sich seit einiger Zeit in den Bereich Abfangjäger vertieft! Herr Primarius Universitätsprofessor Dr. Herwig Scholz ist alles andere als irgendeine Lachnummer, als die Sie ihn hier darstellen wollten.

Wenn Sie alleine die Quellen, die für diese Studien herangezogen wurden, her­nehmen – ich erspare es Ihnen, aber sie sind nahezu alle aus ganz Europa beziehungsweise aus Kanada und aus den USA –, über Suchtprävention, Jugendliche und Glücksspiel, Prävention problematischen Suchtverhaltens und so weiter, dann erübrigen sich solche Stellungnahmen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Solche Stellungnahmen von Ihnen kennen wir. Die Flapsigkeit kennen wir.

Kollege Schöls! Sie sind leider auf dem Holzweg. Das Landeskriminalamt Niederöster­reich hat aufgrund der Darstellung der mit Verdachtsmomenten belegten Firmengruppe eine Stellungnahme abgegeben. Da in einer Pressekonferenz vor ungefähr einer Woche das von der Firmengruppe behauptet wurde, hat das Landeskriminalamt Niederösterreich festgestellt, dass diese Erhebungen nicht aufgrund anonymer Anzeigen, sondern aufgrund eigener Erhebungen erfolgt sind. Also bitte lieber nach­fragen, bevor Sie brüllen, dann kommen Sie auch zu einem Ergebnis. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.)

Ansonsten würde ich sagen, Sie haben sich heute fast schon als Nachfolger von Herrn Hahn als Firmensprecher vorgestellt.

Nun zum Letzten, Herr Kollege Schöls, weil Sie noch gesagt haben, heute wird hier ein Antrag abgestimmt. Ich verrate Ihnen nur so viel: Dieser Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung kommt, stammt aus der Feder einer der beiden Regie­rungsparteien und ist von uns eins zu eins gewürdigt worden. – Jetzt kann Herr Schöls in sich gehen und überlegen: Habe ich dem damals zugestimmt oder nicht? (Bundesrat Schöls: Wenn Sie eigene Ideen eingebracht hätten, ...!) – Wir werden ja sehen.

Ich danke für die faire Debatte, Herr Staatssekretär, und ich hoffe, dieses Thema bei Ihnen auch weiterhin in guten Händen zu wissen. (Beifall bei den Grünen.)

16.44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

16.44.07

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Angesichts der vorgeschrittenen Stunde am Freitag versuche ich, mich möglichst kurz zu fassen.

Wenn Frau Bundesrätin Kerschbaum oder andere Mitglieder des Hauses den Eindruck bekommen hätten, dass ein Desinteresse im Bereich des BMF vorläge, dann tut mir das wirklich leid. Das liegt dann offensichtlich an meiner Art der Beantwortung, es entspricht aber nicht den Tatsachen.