BUNDESRAT

 

            Die nächste (744.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
13. April 2007, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird

(161/A und 62 d.B. sowie 7669/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 geändert wird

(37/A und 53 d.B. sowie 7666/BR d.B. und 7670/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG)

(81/A und 54 d.B. sowie 7667/BR d.B. und 7671/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung geändert werden

(56 d.B. sowie 7673/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

(82/A und 55 d.B. sowie 7668/BR d.B. und 7672/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(2 d.B. und 57 d.B. sowie 7674/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend das Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(27 d.B. und 58 d.B. sowie 7675/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend das Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(28 d.B. und 59 d.B. sowie 7676/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa

(31 d.B. und 45 d.B. sowie 7677/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

(117/A und 47 d.B. sowie 7678/BR d.B.)

 

 11.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008

(III-319-BR/2007 d.B. sowie 7679/BR d.B.)

 

 12.

Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006

(III-324-BR/2007 d.B. sowie 7680/BR d.B.)

 

 13.

Wahl von Ausschüssen

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2007 04 11

 

Sissy Roth-Halvax

Manfred Gruber

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.