BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 7

Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Verwaltungsqualitätsoffensive, auf der Grundlage von Zielvereinbarungen, die mit dem jeweiligen Ressort, dem Bundes­kanz­leramt sowie dem Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden. Die einzelnen Zielvereinbarungen werden innerhalb der nächsten Wochen vorliegen.

Im Rahmen des 2004 begonnenen Projekts „Service im Bund“, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Supportleistungen des Bundes, wie beispielsweise Druck- und Kopier­kosten, Reinigungsleistungen, EDV-Hilfsleistungen wie Wartung und Druck zu reorganisieren und dadurch Einsparungspotentiale zu lukrieren, werden die noch nicht abgeschlossenen Teilprojekte, wie insbesondere das Reisemanagement, finalisiert. Weitere Maßnahmen wie Nachbarschaftskooperation – räumlich oder sachlich benach­barte Bundesdienststellen nützen gemeinsam eine Infrastruktur – sind geplant.

Das Ziel ist, auch die Verwaltungskosten für Unternehmen aus bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen um 25 Prozent bis zum Jahr 2010 zu senken. Das wird dazu führen, dass es auch zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes beim Bund selbst kommen wird. An dieser Initiative sind alle Bundesministerien beteiligt. Die Gesamtkoordination liegt beim Bundesministerium für Finanzen.

Die Einsparungspotentiale werden sich Ende des vierten Quartals des heurigen Jah­res, sobald die einzelnen Maßnahmenpläne vorliegen, ermitteln lassen.

Weiters ist eine Reihe von Personalmaßnahmen vorgesehen. In den Jahren 2007 und 2008 werden insgesamt 1 174 Vollbeschäftigungsäquivalente gegenüber dem Stand Ende 2006 eingespart, wobei die Lehrer davon nicht betroffen sind. Im Bereich der Nebengebühren, die zusätzlich zum Bezug ausbezahlt werden, plant die Bundes­regierung eine deutliche Reduktion der Mehrdienstleistungsvergütungen. Dies alles läuft unter der Prämisse im Regierungsprogramm, dass nur jede zweite Planstelle, die frei wird, auch wirklich nachbesetzt wird.

Ich darf an der Stelle noch ergänzen, dass es im Bereich der Lehrer so ist, dass es durch die Erhöhung der Mittel, die dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur im Zusammenhang mit der Einführung der Klassenschülerhöchstzahl von 25 sowie weiterer bildungspolitischer Maßnahmen zur Verfügung stehen, zu einer Aus­weitung durch Anstellung neuer Lehrer kommt, um die bildungspolitischen Ziele zu erfüllen.

Ein gemeinsames, den gesamten öffentlichen Sektor betreffendes Projekt stellt die Staats- und Verwaltungsreform dar. Das gemeinsame Ziel ist, einen wichtigen Beitrag zu ausgabenseitigen Kosteneinsparungen zu leisten und das Budget zu entlasten. Bis 30. Juni wird der Expertenbericht vorliegen. Darin enthaltene Aufgabenverschiebungen werden auch zur Budgetentlastung der öffentlichen Haushalte führen.

 

Präsident Manfred Gruber: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schöls gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage, Herr Kollege.

 

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Wie ent­wickelt sich das Vorhaben Qualitätsoffensive? Sie haben schon kurz die einzu­sparen­den Vollbeschäftigungsäquivalente von 1 174 angedeutet und auch ange­sprochen. Ist gewährleistet, dass vom Herrn Bundeskanzler beziehungsweise von Frau Bundes­minister Bures, die ja dafür die Kompetenz haben, auch die entsprechende Um­schich­tung vorgesehen ist? – Es geht auch darum, bei der Exekutive die entsprechenden Vollbeschäftigungsäquivalente zu bekommen.

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Wie Sie wissen, ist das Ziel der Verwaltungsreform auch eine entsprechende Effizienz-