Wir werden uns auf eine entsprechende Regelung mit den Ländern einigen: Sei es eine politische Zielvereinbarung, sei es eine entsprechende Vereinbarung als Artikel-15a-Regelung, sei es eine Vereinbarung, dass man eine Zweckbindung macht.
Ich favorisiere es ganz ehrlich – und das sage ich ganz offen und bin da im Einklang mit dem Herrn Vizekanzler –, wenn wir rasch eine politische Vereinbarung haben. Unser Vertrauen in Länder und Gemeinden ist groß genug, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Schon derzeit setzen Länder und Gemeinden ja eine Fülle von Klimaschutzprojekten um. Ich darf an der Stelle lokale Fernwärmeprojekte und anderes erwähnen. Und wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen, haben wir hohes Vertrauen, dass es ausreicht, diesen Teil politisch zu akkordieren.
Im Übrigen unterliegt jede dieser Körperschaften der demokratischen Kontrolle durch ihre Körperschaften, ob es jetzt der Gemeinderat oder der Landtag ist. Ich bin zuversichtlich, dass auch die dortigen Vertreterinnen und Abgeordneten ein entsprechendes Auge darauf werfen werden, dass im Vollzug jeder Cent dort ankommt, wo er hingehört.
Präsident Manfred Gruber: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Kollege.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Staatssekretär! Neben der Erhöhung der MöSt ist ja jetzt in den Medien bekannt geworden, dass es auch zu einer kräftigen Erhöhung der Lkw-Maut kommen wird. Ich befürchte, dass das die Konsumenten zu bezahlen haben werden. Ich frage Sie daher:
Können Sie ausschließen, dass die deutlich höher als geplant ausgefallene Erhöhung der Lkw-Maut direkt auf die Konsumenten abgewälzt und so zu einer Verteuerung des Warenkorbes führen wird?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat! Ich darf erstens darüber informieren, dass diese nicht höher als geplant ist, denn es war die Erhöhung der Maut um 4 Cent je Lkw-Kilometer bereits im Regierungsprogramm vorgesehen, und dass zweitens natürlich im Kreislauf einer Volkswirtschaft jede Form von Ressourcenbesteuerung sich in irgendeiner Form im Kreislauf wiederfindet, darf Ihnen aber auch sagen, dass sich ja aus diesem Grund die Bundesregierung und die Regierungsparteien darauf verständigt haben, gleichzeitig eine wesentliche Reduktion der Lkw-Steuer für die inländischen Transporteure Gesetz werden zu lassen.
Die diesbezügliche Vorlage ist im Ministerrat. Diese führt dazu, dass für den österreichischen Frächter die Kosten, die er bezahlen muss – egal, wie viele Kilometer er fährt! –, deutlich reduziert, nämlich halbiert werden und er gleichzeitig für den gefahrenen Kilometer diese 4 Cent bezahlt. Das führt im Regelfall dazu, dass es gerade dort, wo es um die Nahversorgung und ähnliche Bereiche geht, zu keiner Verteuerung für diesen lokalen Transport führt, der ja sein muss. Der Schwerpunkt der Belastung liegt auf jenem Transitverkehr, wo Laster-Kolonnen quer durch das Land fahren.
Ganz ehrlich, Herr Bundesrat: Es ist durchaus politisches
Ziel, dass die Erdäpfel, die nur zum Schälen zehntausend Kilometer
durch den Kontinent rollen, ein bisschen teurer werden, denn vielleicht nimmt
man dann die Erdäpfel vom regionalen Bauern – und da meinen wir nicht nur die österreichischen,
sondern auch die in Norddeutschland. (Beifall
bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
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