Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Wie vorher schon in verspäteter Beantwortung bekanntgegeben wurde, sind diese zwar dort vertreten, aber offensichtlich noch nicht in der Form, dass entsprechende Geldmittel gekommen sind. Die knappen Kassen sind ja nicht nur bei Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben, sondern oft auch bei den Interessenvertretungen der Arbeitgeber – diese müssen auch jeden Cent zweimal umdrehen.
Aber ich darf darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit allen Interessenvertretungen ein vordringliches Interesse auch seitens der Bundesregierung ist, weil wir ja deren Kenntnisstand brauchen, nämlich um zu wissen: Wo drückt der Schuh? Daher ist gerade, wenn es um diese Standardkosten geht, die Mithilfe der Interessenvertretungen ein ganz entscheidendes Faktum.
Was die Partizipation von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung betrifft, begrüße ich das Zusammenwirken und darf gleichzeitig darauf hinweisen, dass gerade die Vertretung der Arbeitnehmerschaft, die Arbeiterkammer sich in der letzten Zeit sehr stark in den Prozess eingebracht hat, sodass ich davon ausgehe, dass auch hinsichtlich der Logos in Kürze diese dort zu finden sein wird.
Insbesondere an dieser Stelle darf ich insgesamt den Dank an
die Sozialpartner aussprechen, die auch in diesem Bereich einen ganz
wesentlichen Beitrag leisten, was halt der Vorteil unseres Landes ist! Andere
Länder haben keine Sozialpartnerschaft, die das tut. Die tun sich
schwerer, wir tun uns leichter. (Beifall
bei der SPÖ.)
Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 1554/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Durch die Erhöhung der MöSt werden neben der Transportwirtschaft vor allem auch die Pendler stark betroffen sein. Meine Frage lautet:
„Wie werden Sie die Ankündigung der Weitergabe eines Teiles der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung an die Länder für den öffentlichen Verkehr konkret umsetzen?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat Mitterer! Ich habe vorher – so glaube ich – schon darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Gespräche mit der Landeshauptleutekonferenz noch nicht stattgefunden haben. Es war klar, dass wir in Form einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und letztlich Gemeinden zu einer Situation kommen wollen, dass sichergestellt ist, dass jeder Cent aus diesem Bereich für den öffentlichen Nahverkehr beziehungsweise allenfalls für andere direkte Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung steht.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle noch nicht sage, welche Form das haben wird, weil das Gespräche betrifft, die noch nicht stattgefunden haben. Es wäre etwas unfreundlich, wenn – am 1. Juni ist die Konferenz der Finanzreferenten der Länder – sozusagen aus der Beantwortung im Bundesrat mitgeteilt wird, was der Bund von ihnen verlangt. Das ist nicht der Stil zwischen Verhandlungspartner.
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