Weitergabe eines Teils der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung an die Länder (1554/M-BR/2007)

Mündliche Anfrage - BR

Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Weitergabe eines Teils der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung an die Länder

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.05.2007	Einbringung im Bundesrat
10.05.2007	745. Sitzung: Mündliche Frage von dem Bundesrat Peter Mitterer gestellt	Protokoll: S. 19-20
10.05.2007	745. Sitzung: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter	Protokoll: S. 19-20
10.05.2007	Zusatzfrage der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum vorgesehen
10.05.2007	Zusatzfrage des Bundesrates Ing. Reinhold Einwallner vorgesehen
10.05.2007	Zusatzfrage des Bundesrates Günther Köberl vorgesehen
10.05.2007	745. Sitzung: Zusatzfrage von der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum gestellt	Protokoll: S. 21
10.05.2007	745. Sitzung: Zusatzfrage von dem Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner gestellt	Protokoll: S. 21-22
10.05.2007	745. Sitzung: Zusatzfrage von dem Bundesrat Günther Köberl gestellt

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingebracht an

Mag. Wilhelm Molterer (V)

Bundesministerium für Finanzen

Eingebracht von

Peter Mitterer (A)

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