Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich möchte zum öffentlichen Verkehr zurückkommen. Werden Sie und Ihre Regierungskollegen bei der überfälligen Fortsetzung der Arbeiten an der Nahverkehrsreform den Beschluss und die klaren Forderungen der Landeshauptleutekonferenz – zuletzt in Salzburg im April 2007 – berücksichtigen, und wenn nicht: warum nicht?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich beantworte die Frage ganz kurz: Es hat sich Verkehrsminister Faymann ja bemüht, in sehr kurzer Zeitdauer die gesamten Maßnahmen des Bauprogramms mit jedem der einzelnen Länder abzustimmen. Er hat sich der Mühe unterzogen, auch in Einzelgesprächen nach den Erfordernissen der Regionen die Projekte abgestimmt in einen Gesamtplan zu bringen, der nunmehr vorliegt.
Es ist ja mittlerweile über eineinhalb Monate her, dass dieser vorgestellt wurde. Logischerweise gibt es in den Bereichen immer bestimmte Wünsche, aber im Großen und Ganzen – so muss ich sagen – hat dieser Abstimmprozess die gewünschte Wirkung entfaltet, nämlich dass man abhängig von den Bedürfnissen in den Regionen auch die Verkehrsprojekte ansetzt.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Ing. Einwallner gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sie haben die Frage ja schon sehr ausführlich beantwortet und auch beantwortet, wofür der Bund die Mittel aus der Mineralölsteuer verwenden wird.
Meine Frage noch einmal: Nach welchen Kriterien wurden die Prioritäten beim ÖBB-Rahmenplan und bei den Maßnahmen für die ASFINAG gesetzt?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat Einwallner! Ich darf daran erinnern, dass ja die Frage des Ausbaues des Schienennetzes eine Frage ist, die in Österreich schon eine sehr alte Tradition hat. Bis zum Verkehrsminister Übleis zurückgehend ist das Bemühen da, eine Verkehrsinfrastruktur der Schiene, die in einer ursprünglichen Form eigentlich aus der Monarchie stammte und lange Jahre keiner entsprechenden Investition zugeführt wurde, seit den achtziger Jahren auch durch Neubau von Trassen, durch den Ausbau von Trassen zu modernisieren.
Auf diesem Weg weitergehend wurde der Generalverkehrsplan, der vor ein paar Jahren ausgearbeitet wurde, noch einmal reevaluiert, das heißt, in jedem einzelnen Punkt geklärt: Dient das Bauprojekt, sobald es fertig gestellt ist, am besten den notwendigen verkehrspolitischen Zielen? Das gilt einerseits dafür, was den Personenverkehr betrifft, aber andererseits auch, was die Attraktivität der Schiene für den Cargo, für den Güterverkehr betrifft.
Hierbei sind die internationalen Verkehrsströme, insbesondere transeuropäische Transversalen und deren verkehrsmäßige Erschließung zu beachten, wie auch umgekehrt zu klären, welche Notwendigkeiten sich aus dem Verkehr ergeben.
Logischerweise ist der Blickwinkel von Bürgern und Bürgerinnen, aber auch von Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch der Regionalpolitik aus einer Region, wo die Entscheidung nicht gelautet hat, gerade jetzt das Projekt zu machen, ein anderer, als dort, wo es stattfindet. Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, diesen Gesamtzusammenhang herzustellen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite