Ich spreche es gleich offen an: Logischerweise für Oberösterreich wäre es hochcharmant, wenn die Transversale Summerauer Bahn von Nord nach Süd durch die Alpen-Transversale an oberster Stelle der Priorität stünde, und nicht die Erschließung des gesamten Korridors, der via Koralm-Tunnel, Semmering-Tunnel über den Ballungsraum Wien führt.
Ich bitte um Verständnis! Ich bin kein Verkehrspolitiker, aber alle sagen uns dabei, dass es natürlich für die Gesamtverkehrsströme in diesem Bereich, insbesondere für die Erschließung, die letztlich von Litauen – und damit der ganzen Ostseeküste – durch die Industriezonen nach Süden bis zur Erschließung der Adria und des Balkans reicht, notwendig ist, leistungsfähige Bahnstrecken herzustellen, die zum Teil vierspurig auch durch Tunnels geführt werden müssen.
Da ergibt die Topographie des Landes unter Umständen, dass man prioritär einen Teil vorher baut, wo Längstäler längerer Form mit nur zwei Tunnelabschnitten sind, und dann erst die schwierige und mit mehr Überwindungen topographischer Schwierigkeiten sich ergebende Nord-Südverbindung.
Warum beantworte ich das so umfangreich? – Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass der Bundesregierung, ihren Mitgliedern, aber insbesondere ihrem Verkehrsminister völlig bewusst ist, welch hohe Bedeutung das in Regionen hat, dass aber gleichzeitig trotzdem versucht werden muss, in dieser Verkehrsplanung Gesamtinteressen nicht nur Österreichs, sondern letztlich Europas verkehrspolitischer Art in die Planung mit zu berücksichtigen.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Köberl gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Zusatzfrage wurde bereits von Kollegem Einwallner vorweggenommen. Sie erübrigt sich daher. – Danke.
Präsident Manfred Gruber: Wir kommen zur 7. Anfrage,1553/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Florianschütz, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Peter Florianschütz (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vorweg einen herzlichen Dank zum Bekenntnis der Einbindung der Interessenvertretungen in die praktische Politik der Bundesregierung.
Es sei mir nur eine Anmerkung gestattet: Bei Teilen der Bundesregierung jedenfalls muss man den Eindruck haben, dass sie die österreichische Hochschülerschaft nicht gebührend behandelt. (Bundesrat Schöls: Zur Sache!)
Zur Frage:
„Wie beurteilen Sie die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat Florianschütz! Ich möchte an der Stelle gleich einmal mit einem Ausspruch des Dankes beginnen, dass es in den letzten Jahren die Überschüsse – insbesondere der Länder – dem Bund ermöglicht haben, seine budgetpolitischen Ziele gesamtstaatlicher Natur, was die Erfüllung des Maastricht-Kriterien betrifft, zu erfüllen.
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