BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 23

Das war eine wesentliche Hilfestellung dafür, dass es trotz des Defizit des Bundes möglich gewesen ist, unter den jeweiligen Referenzkriterien von Maastricht zu bleiben und auch die entsprechenden Anforderungen – sagen wir einmal – grosso modo zu erfüllen.

Logischerweise ist die Erwartungshaltung des Bundes immer eine weitergehende. Ich darf daran erinnern, dass nach dem innerösterreichischen Stabilitätspakt die nachge­ord­neten Gebietskörperschaften eigentlich verpflichtet werden, in laufender Steigerung der Überschüsse bis zu einem Überschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlands­produktes im Jahr 2008 ihren Anteil zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu leisten. Wir sind von der Erfüllung dieser Verpflichtung mit 0,4 Prozent und im kommenden Jahr mit 0,5 Prozent deutlich weit entfernt.

Man muss gleichzeitig berücksichtigen, dass für die gesamte Periode des Finanz­ausgleiches der warme Regen zusätzlicher Steuereinnahmen via Ertragsanteile nicht unbedeutend war. Wir gehen derzeit davon aus, dass in Summe gegenüber den ursprünglichen dem Finanzausgleich zu Grunde gelegten Ziffern insgesamt 2,7 Milliar­den € an zusätzlichen Einnahmen bei Ländern, Städten und Gemeinden angekommen sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entspannung der finanziellen Situation, insbesondere bei den Gemeinden, wo viele deutliche Finanzprobleme haben, führt aber in unterschiedlicher Qualität in den Ländern auch zu einer deutlich entspannten Lage der dortigen Budgetsituation.

Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass wir in den Finanzausgleichsverhandlungen auf den Um­stand stoßen, dass die Länder auf Basis dieser Verbesserungen, die nicht sichtbar wurden, durch entsprechende Steigerung des Überschusses im Jahr 2006 – sagen wir einmal – entsprechende Mobilisierungsmöglichkeiten entstandener Reserven vorfin­den, damit in gemeinsamer Anstrengung, in gemeinsamem Zusammenwirken diese Erreichung des Nulldefizits und Überschusses vor allem im Jahr 2010 erreicht wird.

 

Präsident Manfred Gruber: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.

 

Bundesrat Peter Florianschütz (SPÖ, Wien): Was unternehmen Sie, damit alle ihren Beitrag leisten?

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich darf daran erinnern, dass der innerösterreichische Stabilitätspakt wohl Sanktions­mechanismen vorsieht, der Umgang der Partner miteinander aber ein solcher ist, dass man sich eher im diskursiven Weg der Probleme annimmt und es auch in der Vergan­genheit so war, dass man sich bemüht hat – und wir werden das im verstärkten Ausmaß tun –, ohne, dass man über irgendwelche Sanktionen oder andere Dinge auch nur redet, entsprechende vernünftige Gespräche zu führen.

Mit einer Zusatzantwort: Da der Bund in den letzten Jahren ebenfalls nicht in oberster Pflichterfüllung des Stabilitätspaktes alles so eingehalten hat, wie es drinsteht, fällt es ihm schwer – selbst wenn es zu einem Wechsel in der Bundesregierung kommt, und diese Disziplin jetzt dann mit dem neuen Finanzminister vorliegt –, als Bund sozusagen mit der großen Keule zu erscheinen. Er wird wohl beraten sein in diesen Verhand­lungen, dies partnerschaftlich zu tun – und das haben wir vor.

 

Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Bader gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Sind Organi­sations­änderungen bei den Standorten des Finanzamtes Lilienfeld, Sankt Pölten geplant, und wenn ja: welche?