Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Aus heutiger Sicht ist keine Schließung des Finanzamtes beziehungsweise Zusammenlegung zu einem anderen Standort geplant.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär! Ihre Bemerkung, dass der Bund hier nicht gerade die große moralische Autorität ist, war – so glaube ich – sehr wichtig bei dieser Diskussion.
Noch eine Einschätzung: Die, die am bravsten bezahlt haben, sind die Gemeinden. – Werden Gemeinden auch künftig diesen Beitrag zum Stabilitätspakt leisten?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Wie Sie wissen, Herr Bundesrat, tun sich gerade Städte und Gemeinden sehr schwer, ihre Verpflichtungen, die sich aus der Mehrzahl der Aufgaben, durch Aufgabenmehrungen ergeben haben, entsprechend zu erfüllen.
Ich darf daran erinnern, dass es zur Erleichterung dieser Situation der Gemeinden – allein die Entwicklung der freien Finanzspitze in den letzten Jahren macht sichtbar, wie knapper die Kassen geworden sind – eine Fülle von Maßnahmen gibt, die einen Beitrag dazu leisten sollen, für eine gewisse Entspannung der Situation zu sorgen.
Teil eins, der Bereich der Pflege: Es ist so, dass wir in dem Doppelbudget 2007/2008 vorgesehen haben, Bundesminister Buchinger durch entsprechende Ermächtigungen eine ausreichende Finanzierung aus Bundesmitteln zur Seite zu geben, damit er bei der Aushandlung der Pflegemaßnahmen auch einen entsprechenden Bundesbeitrag beibringen kann. Dies führt auf der anderen Seite – wenn ein Gemeindebürger nicht mehr zahlen kann, endet das immer in der Zahlungsverpflichtung der jeweiligen Gemeinde – zu einer entsprechenden Spannung.
Teil zwei: Zur Ausweitung der Bildungsangebote, die auch die Nachmittagsbetreuung und Ähnliches betreffen, hoffen wir, auch einen Beitrag von Bundesseite leisten zu können, sei es über die Refundierung der Landeslehrergehälter, sei es in der Form der Bereitstellung im Bereich von Bundesschulen, um in einem gewissen Ausmaß, auch was Kinder- und Jugendbetreuung betrifft, eine Entspannung zu erreichen.
Drittens: Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer, die dem öffentlichen Nahverkehr gewidmet sein sollen, sind beim Gemeinde- oder Stadtbudget die leichtesten. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister, jeder Gemeinderat braucht jeden Cent für die Verkehrsverbindungen; sei es deshalb, weil sie konfrontiert sind mit der Situation, dass eine Busstation eingestellt ist, sei es deshalb, weil er selbst Verkehrsbetriebe unterhalten muss. Dort ist jeder Beitrag zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen.
Wir hoffen daher insgesamt, dass sich die Situation diesbezüglich nicht verschlechtern wird, und sagen als Bund gleichzeitig dazu, dass wir uns natürlich in einzelnen Bereichen unserer Verpflichtung bewusst sind, für Aufgaben, die nicht unmittelbar in die Bundeskompetenz fallen, ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten, damit es zu entsprechenden Verbesserungen kommt. – Danke.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
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