Parlamentarische Materialien

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die ländlichen Regionen und die Landgemeinden werden wieder Nachteile haben.

Meine Frage: Welche realen Einsparungsmöglichkeiten für die Länder und vor allem für die Gemeinden sehen Sie, Herr Finanzstaatssekretär, damit diese den von Ihnen geforderten Anteil an der Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits einbringen können?

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich darf einmal daran erinnern, Herr Bundesrat, dass die Städte und Gemeinden keinen Überschuss beibringen müssen, sondern der Überschuss muss aus den Landesbudgets im Maastricht-Vollzug kommen.

Was können wir tun, um gerade kleinen Gemeinden im regionalen Raum Hilfestellungen zu geben? – Es sind im Rahmen des letzten Finanzausgleiches schon Veränderungen in der Frage des Bevölkerungsschlüssels erreicht worden. Zweitens aber gibt es eine Fülle anderer Politikfelder, wodurch es zu deutlichen Verbesserungen für die Regionen kommt. Ich darf nur daran erinnern: Mit der Zug um Zug erfolgenden Umstellung der Agrarförderung der Europäischen Union ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Relation zu den direkten Agrarförderungen eine Veränderung zugunsten jener Beträge, die im ländlichen Raum zur Verfügung stehen, vorgenommen worden. Die Umsetzung davon erfolgt auf nationaler Ebene. Der diesbezüglich zuständige Landwirtschaftsminister wird daher, was die Unterstützung des ländlichen Raumes betrifft, eine Reihe von Förderprogrammen – teilweise sind diese schon begonnen worden – in die Wege leiten.

Ein wesentliches möchte ich hervorheben: die sogenannte Breitbandinitiative. Die österreichische Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandes – eine ganz entscheidende Frage für die Menschen und Betriebe im ländlichen Raum –, um das Problem des Electronic Divide geringer zu machen, entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich darf gleichzeitig dazusagen, dass dies kein sehr einfacher Vorgang ist, da alle Maßnahmen des Regierungsprogramms unter Finanzierungsvorbehalt stehen und wir daher die Mittel aus verschiedenen Budgets zusammentragen müssen. Ein Teil wird die Entwicklung des ländlichen Raumes sein. Das Bemühen der Bundesregierung ist da.

Sie sehen an dem, was ich vorhin zum öffentlichen Nahverkehr ausgeführt habe: Das sind Mittel, die in Wirklichkeit jene Lücken schließen, die in den letzten Jahren beim öffentlichen Nahverkehr sichtbar geworden sind, nämlich Zusatzmittel – fresh money, wie man so schön sagt –, um den Personennahverkehr auszubauen. – Mittel, die aber auch überwiegend den Regionen zur Verfügung kommen, weil ein dichterer Busfahrplan oder eine Nebenbahn, die nicht eingestellt oder sogar ausgebaut wird, einen wesentlichen Beitrag für die Verbesserung der Lebensqualität darstellen.

BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 25