BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 26

1549/M-BR/2007

„Welche Maßnahmen werden Sie nach dem Wegfall der Schengen-Grenze gegen Schmuggel und Abgabenhinterziehung setzen?“

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat! Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass mit dem Wegfall der Schengen-Grenze nach EU-Recht auch ein Wegfall der Kontrolle erfolgen muss. Das heißt, das EU-Recht erfordert bei einem Wegfall automatisch, dass es an der Grenze keine weitere Kontrolle gibt und quasi der Übergang, wenn auch im Schritttempo, wie im Inland erfolgt.

Die Zollbetrugsbekämpfung kann daher eigentlich nur noch durch mobile Kontrollen erfolgreich umgesetzt werden, und wir werden diesbezüglich die im Rahmen des Finanzressorts bereits im Jahr 2006 begonnenen Reformmaßnahmen weiter umset­zen. Es wird zu einer verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und der Abgaben­hinterziehung durch Einsatz mobiler Einheiten kommen. Mit Wirksamkeit 1. Jän­ner 2007, also heurigen Jahres, wurde bereits die Steuerfahndung Österreich und mit Wirksamkeit 1. März 2007, also vor rund zwei Monaten, wurden zwei neue Zollfahn­dungen eingerichtet, und zwar in der Region Ost, in den Bundesländern Nieder­österreich und Burgenland.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen Zusatzhinweis – man wird ja Wünsche auch in der Beantwortung nennen können –: Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den letzten Jahren auch als Abgeordneter in der anderen Kammer dieses Hauses darum gekämpft, dass wir aus den Zöllnern, die in den Bereich des Innenministeriums gegan­gen sind, eine entsprechende Finanzwache hätten aufrechterhalten sollen. Ein dies­bezügliches Vorhaben ist leider noch nicht erfolgt. Wir haben aber im Regierungs­programm vorgesehen, dass wir alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzdelikten insgesamt evaluieren. Und gerade das Inkrafttreten von Schengen, das uns den Wegfall von Grenzkontrollen bringt, insbesondere auch im Bereich der Sicherheitsexekutive, ermöglicht uns, hervorragend ausgebildete Men­schen zielgerichtet gerade auch für Delikte, die im Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzen stehen, einzusetzen.

Wir erhoffen uns, dass in Kooperation mit dem Innenministerium, auch was jetzt Schleppfahndung oder – wie es so schön heißt – Schleierfahndung – auch wenn das nichts mit den Kopftüchern zu tun hat, die Einzelne tragen mögen – betrifft, dass in diesem Zusammenhang auch die Verbesserung der Schmuggelbekämpfung im Hinter­land erfolgen wird.

Ich sage nur eines dazu: Wenn uns das nicht gelingt, sind die Auswirkungen für einzelne Branchen katastrophal. Ich darf an dieser Stelle die Trafikanten nennen, großteils Menschen mit einem langen Arbeitstag, mit minimalen Einkünften, viele davon auch mit körperlicher oder anderer Behinderung ausgestattet, die darauf angewiesen sind, dass sichergestellt wird, dass nicht billige oder gar unversteuerte Zigaretten in den Handel kommen. Daher wird es unserer aller Anstrengung bedürfen, hier zu intensivieren. Ich glaube, das ist ein Beitrag, mit dem wir alle einen Beitrag auch zur Erhaltung der Lebensqualität dieser Menschen leisten können. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.