Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Welche personellen und organisatorischen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Vielleicht darf ich an dieser Stelle die von mir bereits erwähnten neuen Zollfahndungen in der Region Ost, die zwei neuen Finanzstrafbehörden zur Unterstützung anführen.
Insgesamt hat die Regionalisierung der Zollbetrugsbekämpfung – früher war es so, dass Wien allein für den kompletten Ostraum zuständig war – eine bedeutende Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit, auch mit den lokalen Polizeibehörden gewährleistet. Es gab zusätzliche, in der letzten Zeit entwickelte mobile Kontrollen, die außerhalb der Zollfahndung mittelfristig noch verstärkt werden sollen.
Weiters ist es so, dass das Personal, das frei wird durch die elektronische Zolldeklaration – wir haben europaweit das Verfahren, dass von der händischen Deklaration zur elektronischen Zolldeklaration übergegangen wird –, frei wird, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. Sie werden mit der weiteren Herabsetzung dieser administrativen Tätigkeit stärker für die operative Zollaufsicht, OZA, eingesetzt werden.
Insgesamt ist daher zu konstatieren, dass das Finanzressort mit den durchgeführten Reformmaßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfungseinheiten für die Schengen-Erweiterung sehr gut vorbereitet ist.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Preiner zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Staatssekretär! Wie haben sich die Aufgriffe im Zigarettenschmuggel in den letzten Jahren entwickelt?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich darf Ihre geschätzte Frage, Herr Bundesrat, wie folgt beantworten:
Es ist so, dass die Aufgriffe insgesamt im letzten Jahr auf einem sehr hohen Niveau stattgefunden haben. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 92,5 Millionen Stück Zigaretten beschlagnahmt – was historisch betrachtet die zweithöchste Gesamtmenge ist. Das entspricht gegenüber dem Jahr 2005 einer Steigerung um zirka 6,5 Prozent. Wenn man den berühmten Film „Der dritte Mann“ und den sogenannten Schleich – die Wiener wissen, was der Schleich ist, nämlich der Schmuggel in der Nachkriegszeit – betrachtet, als sich Menschen das nicht leisten konnten, dann kann man ungefähr ermessen, was das bedeutet: die historisch zweithöchste Menge.
Logischerweise führte die EU-Erweiterung zu einem Ansteigen dieses Schmuggels. Allerdings müssen wir mit Sorge betrachten, dass die Professionalität der Banden immer besser wird. Allein die Menge an gefälschten Zigaretten, die durchaus nicht ungefährlich für den Konsumenten sind, weil die darin eingesetzten Stoffe ja oft aus einer bedenklichen Zusammensetzung bestehen, macht uns Sorgen und erfordert, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken, um in diesem Bereich noch bessere Aufgriffe zu machen.
Insgesamt ist es zwar ein wirklich schöner Erfolg, zu dem ich den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, im Zusammenwirken mit den Kräften des Innenministeriums, gratulieren muss – aber eigentlich ist das kein Anlass zur Gratulation! Wenn wir 92,5 Millionen Stück beschlagnahmen: Wie viel Stück sind dann angekommen bei
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