Konsumenten, die oft gar nicht wissen, dass diese Zigaretten eben nicht jene Markenqualität haben, die sie aus österreichischer Produktion in der Trafik bekommen?
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es stellt sich natürlich die Frage, was das Bundesministerium für Finanzen mit 92,5 Millionen Stück Zigaretten dann in der Verwertung macht.
Aber eine andere Frage: Es kommt ja nicht zu einem Wegfall der Schengen-Grenze, sondern nur zu einer lokalen Verschiebung, einer Art geographischen Verschiebung. Ist seitens des Bundesministeriums für Finanzen daran gedacht, den Nachbarländern Know-how beziehungsweise auch personelle Hilfe zur Verfügung zu stellen, auf Grund der jahrelangen Erfahrungen, die wir als Schengen-Außengrenze gehabt haben?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im
Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich als Raucher muss darauf
hinweisen, dass tatsächlich in der Finanz tätige Menschen in
stärkerem Ausmaß der Nikotinsucht verfallen sind. Ich darf Sie aber
beruhigen, Herr Bundesrat, die aufgegriffenen Zigaretten werden
zerstört – oft in der Form, dass sie einfach mit dem Bagger
zusammengeführt und angezündet werden –, sodass der Genuss
dieser Zigaretten eher bei den Vögeln stattfindet als bei den
Finanzbeamten. (Allgemeine Heiterkeit.)
Zu Ihrer zweiten Frage, die eine ernsthafte ist: Was können wir zur Verbesserung beitragen, dass das bereits an der Außengrenze erfolgt? – Ich darf darauf verweisen, dass die österreichische Finanzverwaltung in der Vergangenheit in einer Fülle von Programmen dazu beigetragen hat, dass gerade unsere Nachbarländer und die neuen Beitrittsländer jenen Stand an Technik – sei es auf der EDV-Seite, sei es in den Verwaltungsabläufen, sei es in der praktischen Durchführung ihrer finanz- und zollamtlichen Tätigkeit – gewährleistet haben. Stichwort Twinning-Programme, in deren Rahmen österreichische Beamte oft längere Zeit den Kolleginnen und Kollegen Hilfestellung vor Ort geben und diese auch zu entsprechend gemeinsamen Schulungen einladen.
Wir haben in diesem Bereich, wenn man die Größe des Landes betrachtet, einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet – oft selbst auch im absoluten Umfang deutlich mehr als andere, viel größere westliche Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Wir werden dies natürlich im Sinne der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch in Zukunft tun und insbesondere bei den ganz neuen Beitrittsländern weiterhin forcierte Anstrengungen unternehmen, um die dortigen Verwaltungen in den Stand zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Ich darf Ihre Frage auch dazu nützen, darauf hinzuweisen, dass wir sicherstellen müssen, dass die internationalen Programme, die es den nationalen Regierungen ermöglichen, für eine bessere Bezahlung ihrer Beamten zu sorgen, von uns auch weiterhin politisch unterstützt werden. Denn nur dann, wenn eine ausreichende Bezahlung der örtlichen Sicherheitskräfte und Zollkräfte gewährleistet ist, kann ein entsprechendes Maß an Korruptionsfestigkeit erreicht werden. Wenn sehr schlechte Löhne bezahlt werden, dann ist die Gefahr sehr hoch, dass man gerne etwas extra nimmt. Und natürlich ist auch das, was jemand verliert, falls er seinen Arbeitsplatz verliert, eine nicht so dringende Last, als wenn man einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz an der Grenze hat.
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