In diesem Sinne mein Appell: alles zu tun, um jene Programme zu unterstützen, die zum Teil die Europäische Union und zum Teil andere multinationale Organisationen machen, damit diesen Ländern geholfen wird, hier auch etwas für die Bezahlung der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen zu tun. – Danke.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Staatssekretär.
Nach Beantwortung aller Fragen und aller Zusatzfragen ist die Fragestunde beendet.
Präsident Manfred Gruber: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2290/AB bis 2294/AB sowie jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen
(siehe S. 5.)
*****
Beschlüsse des
Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG
nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
Beschluss des
Nationalrates vom 3. Mai 2007 betreffend ein Bundesgesetz über
die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007
(Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (39 und 70/NR
der Beilagen)
Beschluss des
Nationalrates vom 3. Mai 2007 betreffend ein Bundesgesetz über
die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 –
BFG 2008) samt Anlagen (40 und 71/NR der Beilagen)
*****
Präsident Manfred Gruber: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die Gegenstände der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Manfred Gruber: Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Entschließungsantrag 158/A betreffend den „Jährlichen Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über geplante Maßnahmen und Absichten der Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur in den Bundesländern“ eingebracht haben.
Überdies haben die Bundesräte Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates den
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