BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 32

Was uns etwas komisch vorkommt, Herr Staatssekretär – und Sie werden natürlich heute auch keine andere Antwort geben können, weil Sie es ja selber noch nicht wissen –, ist Folgendes: Es wurde vereinbart, dass bei der Mineralölsteuererhöhung die Summe von 440 Millionen €, die dadurch hereinkommen wird, für die Pauschal­vorsorge für Infrastrukturunternehmen verwendet wird. Aber was Sie nicht sagen können – und Sie wissen es auch heute nicht bei der Vorlage dieses Budget­begleitgesetzes –, ist, in welchem Verhältnis das zwischen den ÖBB und der ASFINAG aufgeteilt wird. Das ist nicht vereinbart worden!

Sie können sich aber auch bei der Zurverfügungstellung der Mittel an die Länder und Gemeinden hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs nicht auf eine Vereinbarung oder auf eine Vorlage eines Finanzausgleichsgesetzes berufen, sondern nur auf eine politische Vereinbarung. Das ist relativ dünnes Eis.

Herr Staatssekretär, auch das Problem des Tanktourismus haben Sie mit dieser Regelung noch nicht angepackt.

Sie sagen, ein gewichtiger Teil dieser Erhöhung diene der Erreichung des Kyoto-Ziels. Sie wissen aber selber – und soviel Ehrlichkeit sollte gegeben sein –, dass mit diesen Mitteln das Kyoto-Ziel noch einmal deutlich verfehlt wird. Das heißt, es werden zwar Mittel dafür zur Verfügung gestellt, aber damit, Herr Staatssekretär – und das wissen Sie wahrscheinlich selber ganz genau –, werden wir das Kyoto-Ziel natürlich nicht erreichen können. Dazu bedarf es mehr.

Auch der sozusagen als Mystifikation vorhandene Klimaschutzfonds, der in letzter Minute noch gespeist wurde – das hat man ja eigentlich übersehen – und der nur bis 2008 existieren wird, braucht um ein Vielfaches mehr.

Herr Staatssekretär, Sie waren in Ihrer Zeit als aktiver Abgeordneter, auf die Sie heute schon Bezug genommen haben, ein vehementer Kämpfer gegen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kollege Schöls wird das bestätigen können, er lächelt nämlich so wissend. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) Darüber gibt es jetzt noch keine Regierungsübereinkunft.

Aber ich frage Sie: Wenn Sie jetzt bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer so großzügig sind, warum sind Sie bei den Pendlern so kleinherzig? Sie haben zwar die Negativsteuer von 110 € auf 200 € erhöht, aber Sie wissen ganz genau, dass durch die Mineralölsteuererhöhung nicht diese Großzügigkeit bei den Pendlern und Pendlerinnen herauskommt, wie sie beim Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer stattfindet. Das heißt, die kleinen Pendler und Pendlerinnen werden sehr wohl zur Kassa gebeten, weil die Negativsteuererhöhung nicht ausreicht, um diese zu entlasten, und die, die wirklich etwas zu verschenken haben und etwas zu erben haben, können sich dann ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist eine total falsche Sichtweise!) Nein, dem ist nicht so! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Ja, natürlich. Aber die Kleinen sind ja jetzt auch schon ausgenommen worden. Ja ich weiß schon. (Bun­desrätin Roth-Halvax: Das ist ein falscher Denkansatz!) Nein, das ist überhaupt kein falscher Denkansatz, Frau Kollegin.

Die kleinen Erbschaftsgeschichten waren auch bisher schon ausgenommen. Aber ich weiß, es tut der ÖVP weh, wenn man dieses Kapitel anspricht. (Bundesrat Mayer: Sie haben falsch argumentiert, Herr Kollege!) Oh, jetzt meldet sich der ÖAAB zu Wort. Vielleicht könnten Sie oder der Kollege Schöls, der ein hochgradiger Gewerkschafter ist ... (Bundesrat Schöls: Ich stehe dazu!) Das ist ja gut. Aber wenn hier über soziale Harmonie und Ausgeglichenheit gesprochen wird, so muss ich sagen: Das versteht der Kollege Schöls und das versteht auch der Kollege Mayer, aber wer es nicht versteht, das ist der Kollege Kühnel. Er macht zwar ein Weiterbildungsseminar, weil er glaubt, dass das Klassenkampf ist (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel), aber soziale