Harmonie und Ausgeglichenheit als Klassenkampf zu
betrachten (Neuerlicher Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Sie sind ein „Allesfresser“, das wissen wir: Sie
sind ein „Kommunistenfresser“, ein
„Grünen-Fresser“, ein
„Frauenfresser“. – Aber lassen wir das, denn das
führt vielleicht doch etwas zu weit! (Bundesrat
Dr. Kühnel:
Rasenmähergleichheit! – Bundesrat Konecny: Ungeheuer! – Präsident Gruber: Kollege Schennach ist am
Wort! – Bundesrat Dr. Kühnel:
... „Ungeheuer“!)
Er soll sich durchsetzen. Ich freue mich, dass der
Präsident hinter mir steht. Es stand auch einmal eine Präsidentin
hinter mir. Also, man muss sich nicht überall selber durchsetzen, es wird
auch manchmal die Möglichkeit geboten, dass für einen etwas
durchgesetzt wird. (Bundesrat Schöls: Das ist Ausbeutung
von ...!)
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, liebe Vorarlberger
Bundesräte, liebe Mitglieder der Bundeswirtschaftskammer oder den
Kammern nahestehende Bundesräte, wie Kollege Schimböck oder Frau
Zwazl (Bundesrat Konecny: Ein Traumpaar!): Machen Sie aus Ihrem
Herzen – ich denke da an die Meinung Ihres Bundeslandes –
keine Mördergrube und gehen Sie auch hier mit uns den Weg, zu sagen:
Dieses Sammelgesetz lehnen wir ab und würden wir gehen
zurückschicken! Das ist eigentlich die Meinung des gesamten Bundesrates
seit 2003. – Ich danke. (Beifall
bei den Grünen.)
10.29
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Schennach.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Florianschütz. – Bitte, Herr Kollege.
10.30
Bundesrat Peter
Florianschütz (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz 2007,
das hier zur Verhandlung steht – das Budget selbst ist ja sozusagen
nicht bundesratspflichtig –, stellt aus meinem Verständnis
heraus eher eine erfreuliche Entwicklung dar und geht in die richtige Richtung.
Erfreulicht ist – und das muss man ganz deutlich sagen –,
dass in dieser Gesetzesmaterie nur legistische Maßnahmen zum Budget
enthalten sind. Das heißt, der Unfug aus der Vergangenheit, dass man in
das Budgetbegleitgesetz Kraut und Rüben hineinverpackt, ist bei diesem Gesetz
nicht gemacht worden. Es handelt sich zwar um ein Sammelgesetz, aber es handelt
sich um ein Sammelgesetz, das sich ausschließlich mit budgetären
Maßnahmen befasst. Und das, meine Damen und Herren, ist nach sieben
Jahren eine Rückkehr zu den guten Sitten und Gepflogenheiten, die in
diesem und im anderen Haus gepflegt werden sollten. (Bundesrat Schöls: Man
soll nichts übertreiben!) Ja, Fredi, es ist schon wahr: Das ist die
Rückkehr zu den guten Sitten! (Vizepräsident
Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Darüber hinaus ist es, meine Damen und Herren – und dafür muss man besonders Ihnen, Herr Staatssekretär, danken –, auch eine Rückkehr zur sozialen Ausgewogenheit. Und ich finde es erfreulich, dass die grüne Fraktion hier angemerkt hat, sie könnte zu zwei Dritteln diesem Gesetz zustimmen, was auch ein Zeichen dafür ist, dass da soziale Signale gesetzt geworden sind. Einige Beispiele dafür: die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung der Schulbeihilfen, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die 2-Prozent-Regelung bei den Rezeptgebühren, die Erhöhung der Mindestpensionen, durch welche 150 000 Frauen abgesichert werden. Letzteres ist eine sehr herzeigbare Maßnahme, und alleine deshalb zahlt es sich aus, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist Folgendes: Durch die Erhöhung der Schülerbeihilfe kommen 3 000 Familienhaushalte zusätzlich in deren Genuss. Das
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