ist eine Steigerung von 15 Prozent. Und wenn man die Maßnahmen, die bei den Studienförderungen geplant sind, dazuzählt, dann ergibt das insgesamt eine Erhöhung von 28,8 Prozent. Das ist herzeigbar, meine Damen und Herren, und trägt meiner Meinung nach die sozialdemokratische Handschrift in einer neuen Budgetpolitik in diesem Haus.
Im Familienlastenausgleichsgesetz sind, wie in den vergangen Jahren, 14,5 Millionen € vorgesehen, um soziale Härten bei den Studiengebühren abzufedern. So soll das auch in den Jahren 2007 und 2008 sein. Nur, meine Damen und Herren: Diese 14,5 Millionen € sind deshalb notwendig, weil wir Studiengebühren haben. Ich habe mir Folgendes sagen lassen: Da das Budget auf den Daten des Dezember 2006 aufgebaut ist, ergibt sich jetzt durch sprudelnde Einnahmen des Bundes bereits ein Mehreinnahmensaldo von 500 Millionen bis 800 Millionen €. Ich weise darauf hin, dass aus sozialdemokratischer Sicht die Frage der Studiengebühren nach wie vor in der Agenda ist. Wir haben uns da noch nicht verständigen können, aber die finanziellen Mittel, die Studiengebühren abzuschaffen, sind durch diese Mehreinnahmen des Bundes durchaus gegeben. Es kann keiner sagen, wir hätten dazu nicht die Möglichkeiten, und darüber sollten wir in Zukunft auch weiter nachdenken.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mit dem Einstieg in die Grundsicherung und mit einem sozial ausgewogenen Budget ist es gerechtfertigt, notwendig und sinnvoll, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
10.34
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Diese umfangreiche gesetzliche Novellierung enthält 28 verschiedene gesetzliche Änderungen und umfasst auf 196 Seiten insgesamt 43 Seiten Gesetzestext und 49 Seiten Erläuterung und 104 Seiten Textgegenüberstellung.
Herr Staatssekretär, das ist relativ viel. Ich glaube, dass wir alle gern arbeiten, aber das ist beinahe unzumutbar, denn erstens sind die Unterlagen sehr kompliziert und daher nicht leicht zu lesen, weil es eine ständige Wiederholung gibt, und zweitens muss man ein Jurist und ein Steuerberater sein, um das alles so verstehen zu können, wie es von Ihnen für die Bevölkerung gemeint ist.
Das alles soll beschlossen werden unter dem Titel „Budgetbegleitgesetz 2007“. Die Grundüberlegungen, Herr Staatssekretär, sind bis auf wenige Ausnahmen sehr, sehr gut. Ich denke dabei vor allem an den Umweltschutz. Dazu gibt es sehr viele gute Ansätze. Positiv zu vermerken ist auch die Finanzierung der Umweltoffensive. Weitere Positiva sind: höhere Förderung für Bildung und Kultur, ein Mehr für Familien und Kinder, Verbesserung der Rechtssicherheit, Anpassung bezüglich Erweiterung von Rumänien und Bulgarien. Also es gibt da viele positive Sachen.
Aber es gibt da auch Punkte, die nicht zufriedenstellend sind, Herr Staatssekretär. Ich werde nur ein paar Beispiele dafür herausgreifen, weil meine Redezeit ja begrenzt ist. Man könnte wahrscheinlich vor allem in diesem Bereich, Herr Staatssekretär, drei bis vier Stunden reden, so umfangreich ist diese Gesetzesmaterie. Ich verstehe eigentlich nicht, wie man dem Nationalrat hat zumuten können, dass er das alles in einer so kurzen Zeit durchpeitscht. Ich verstehe auch nicht, wie man dem Bundesrat zumuten kann, das alles in so einer kurzen Zeit zu bewältigen. Das ist eine große Aufgabe, und
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