BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 35

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

daher grenzt das meiner Meinung nach schon an Verantwortungslosigkeit, wenn man all dem zustimmt.

Ich werde diesem Gesetz zustimmen, weil es sehr viel Positives darin gibt. Nur: Der Kollege Schennach hat auch in sehr vielen Belangen recht. Es herrscht hier schon einen anderer Geist, denn wir haben hier die Länder zu vertreten, wir sind sozusagen näher am Bürger.

Erstes Negativum: Es gibt in Österreich 1 500 000 Pendler. 600 000 davon müssen täglich tanken, ob Benzin oder Diesel, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Die Benzinpreiserhöhung von 3 Cent und die Dieselpreiserhöhung von 5 Cent trifft sicher die Tagespendler – das sind 600 000 Menschen; Familienväter, Arbeitnehmer –, sehr, sehr stark.

Herr Staatssekretär, sofern die Unterlagen stimmen, würde das die Pendler 56 Mil­lionen € jährlich kosten. Aber der Finanzausgleich dafür beträgt nur 20 Millionen € an Steuerersparnis. Also hier ist eine sehr große Diskrepanz vorhanden. Wenn wir dazu noch bedenken, dass gerade diese Menschen aus dem ländlichen Raum kommen und wir alles tun, dass es zu keiner Abwanderung kommt, so sehen wir die ganze Problematik, mit der hier die ländlichen Arbeitnehmer konfrontiert sind. Das betrifft dann auch die Kindergärten und die Schulen, weil sich die Bevölkerung durch die Abwanderung sozusagen so sehr verdünnt, dass wir als Bürgermeister es wirklich sehr schwer haben, die ganze Infrastruktur aufrechtzuerhalten, damit die Menschen bei uns bleiben.

Eine zweite negative Entwicklung im Budgetbegleitgesetz betrifft das Lebensmittel­sicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Ich verstehe nicht, Herr Staatssekretär, warum man dieses Gesetz so schnell durchpeitschen möchte und den Ländern kaum Zeit lässt, sich damit ernsthaft zu befassen.

Ich habe hier ein Schreiben der Landesregierung Kärnten, das Ihnen, Herr Staats­sekretär, sicherlich zugekommen ist, dass man nicht einmal genug Zeit hat, über diese Materie zu beraten, geschweige denn die Auswirkungen dieses Gesetzes richtig zu erfassen.

Es ist ja so, dass die Betriebe in Zukunft mehr Gebühren zu zahlen haben werden, Herr Staatssekretär. Dazu gehören auch die Pflegeheime, die Spitäler, die Kinder­gärten. Es gibt die Einstufung in neun Risikogruppen. Es ist sehr viel in diesem Gesetz enthalten, wo die Länder mehr Zeit zur Beratung hätten haben sollen. So wurde zum Beispiel die Kostentragung im § 64 Abs. 5 mit den Ländern gar nicht abgesprochen. Durch die Neuregelung wird es massive Änderungen in der österreichischen Lebensmittelkontrolle geben, das ist keine Frage, die Entwicklung geht weiter.

Für Kärnten könnte zum Beispiel diese neue Regelung für das eigene Kompetenz­zentrum, das geplant ist, sehr große Nachteile bringen. Daher ist die Frage, Herr Staatssekretär, ob es nicht sinnvoll wäre, da Kärnten eine andere Struktur in der Lebensmittelaufsicht und in der Lebensmitteluntersuchung als die übrigen Bundes­länder hat, diese zusammenzuführen und miteinander die Verantwortung dafür zu tragen.

Denn: Wenn das für Kärnten gesetzlich so vollzogen wird, dann würde von Kärnten Geld nach Wien abfließen, und das sollte nicht der Fall sein.

Ich werde diesem Gesetz die Zustimmung geben, Herr Staatssekretär, nur bitte ich Sie, hier die Interessen des Landes Kärnten zu berücksichtigen und zu schauen, dass darüber noch einmal geredet wird. Wir sind sicher gute Mitverantwortliche für die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite