Republik Österreich, aber wenn es Nachteile geben sollte, dann bitte ich Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
10.40
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Edgar Mayer.
10.40
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz legen wir die Grundlage für ein erfreuliches und im Hinblick auf die Vorzeichen auch erfolgreiches Doppelbudget 2007/2008. Und ich möchte es nicht verabsäumen, nachdem Kollege Florianschütz den Herrn Staatssekretär hier bereits gelobt hat, natürlich auch den Finanzminister mit einzuschließen, den Finanzminister und das Finanzministerium – da möchte ich natürlich auch den Herrn Staatssekretär nicht unerwähnt lassen –, und ihm und seinen Mitarbeitern für das hervorragende Handling und das schnelle Umsetzen dieses Doppelbudgets in einer geradezu hervorragenden Art und Weise zu danken.
Es zeigt in höchstem Maße, wie verantwortungsvoll mit Budgetmitteln umgegangen wurde. Mit diesem Doppelbudget setzen wir wichtige Impulse für die nächsten zwei, drei Jahre, und es ist auch ein ganz wichtiger Faktor hier anzumerken, nämlich dass es zukunftstauglich ist, sehr verehrte Damen und Herren.
Es weist auch einige wichtige Strategien auf, nämlich einerseits die wichtige Stabilität im Haushalt, also die Fortschreibung der hervorragenden Budgetpolitik der letzten Jahre, andererseits auch wichtige Investitionen für unsere Wirtschaft, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und die Strategie für Beschäftigung, wo wir auch auf einem ausgezeichneten Weg sind, weiter voranzutreiben.
Aus Sicht der steuerrechtlichen Änderungen sind vor allem die Ziele für Infrastrukturmaßnahmen und die Ziele im Klimaschutz zur Erreichung des nationalen Kyoto-Zieles zu nennen, die zugegebenermaßen zwar einen kräftigen Belastungsschub bei der Mineralölsteuer mit sich bringen, eine Erhöhung bei Benzin um 3 Cent pro Liter und bei Diesel um 5 Cent pro Liter, aber diese wichtigen Ziele erfordern unseren ganzen Einsatz, und um diese Maßnahmen auch finanzieren zu können, sind die Belastungen zu rechtfertigen, weil es eben eine richtige und wichtige Zweckwidmung für diese zusätzlichen Einnahmen gibt.
Erfreulich für die Gebietskörperschaften ist aber auch, dass sich budgetbegleitende Gesetzesänderungen für die Länder und Gemeinden finanziell stark bemerkbar machen werden. So werden die Länder aus diesem Titel für dieses Jahr zusätzlich 23 Millionen € erhalten, für die kommenden zwei Jahre ist mit insgesamt 145 Millionen € zu rechnen. Die Gemeinden – und das ist auch sehr positiv – bekommen 2007 zusätzlich 17 Millionen €, für 2008 und 2009 insgesamt 109 Millionen €.
Allerdings kommt angesichts der Anzahl der vom Budgetbegleitgesetz umfassten Gesetzesmaterien nicht unbedingt Freude auf, weil es zu einem Sammelsurium ausartet und gegen die Intentionen des Bundesrates gerichtet ist. Dass einnahmenseitige Veränderungen im Bundesbudget legistischen Anpassungsbedarf hervorrufen, ist klar, liegt in der Natur der Sache, und in dieser Hinsicht ist es auch naheliegend, auf die Rechtstechnik einer Sammelnovelle zurückzugreifen.
Dass mit den einzelnen Gesetzen sozusagen in einem Aufwaschen auch Sachverhalte mit geregelt werden, die zwar nicht sehr budgetnahe sind, aber gerade anstehen, wurde von Professor Dr. Schäffer kürzlich im „Journal der Rechtspolitik“ so beurteilt: Sammelnovellen der erwähnten Art mögen zur schnelleren Erstellung und Verab-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite