gegenüber allen ressortverantwortlichen Ministern, dass ausschließlich jene Positionen in das Budgetbegleitgesetz kommen, die Relevanz für das Budget haben.
Es gibt hier aber einen Zielkonflikt, und man kann sagen: Warum sind in diesem Budgetbegleitgesetz Maßnahmen drinnen? Die könnte man doch auch in einem gesonderten Gesetz beschließen. – Die Antwort ist grundsätzlich richtig. Das Problem ist nur: Wenn die Regierungsbildung, so wie heuer, am 11. Jänner erfolgt, dann muss natürlich die Bundesregierung bemüht sein, sehr rasch ein entsprechendes Budget vorzulegen, logischerweise auch gleich ein Budget für 2008 – das war dem Herrn Vizekanzler auch ein besonderes Anliegen –, weil man sichtbar machen wollte, dass der sehr ambitionierte Kurs, den die Bundesregierung beschreiten will – nämlich deutliche Reduktion des Budgetdefizits zur Sanierung des Haushaltes, trotzdem Stärkung der Zukunftsausgaben: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, Soziales –, längerfristig angelegt ist.
Dann war die öffentliche Meinung: Wie soll denn das budgetär alles gehen? Daher musste das Budget auch relativ rasch als Doppelbudget ins Parlament kommen. Aber wie sollen die Abgeordneten ein Budget beschließen, wenn darin Maßnahmen in Form von Zahlen, von Geld stehen, deren gesetzliche Grundlage nicht vorliegt?
Und jetzt kommt es zu einem Zielkonflikt: Wenn diese Maßnahmen nicht im Budgetbegleitgesetz stehen, sondern erst im Laufe des Jahres in den normalen parlamentarischen Prozess gekommen wären, dann wäre der Nationalrat gezwungen gewesen, ein Budget für die Jahre 2007 und 2008 zu beschließen, in das Maßnahmen einbezogen sind, deren zugrunde liegende Gesetze aber noch gar nicht vorliegen und damit auch nicht in ihrem Zusammenhang diskutiert werden können.
Und wenn dieser Grundsatz gilt, der schon sehr alt in der Erkenntnis ist, dass das Budget das Gerippe der Politik ist – übrigens, weil das Zitat im Nationalrat vom Kollegen Jakob Auer Landeshauptmann Pühringer zugeordnet wurde: das Zitat stammt ursprünglich von Professor Goldscheid aus seinem Werk der „Finanzsoziologie“ von 1907 und lautet korrekterweise so: Das Budget ist das jeder verbrämenden Ideologie entkleidete nackte Gerippe der Politik. – Die Wahrheit, die da drinnen steckt, ist, dass man an den Zahlen erst erkennt, was wirklich getan wird.
Jetzt bitte ich und werbe ich um Verständnis dafür, dass man, um diesen Zielkonflikt zu schließen, nur Bestimmungen genommen hat, die für die Diskussion des Budgets unbedingt notwendig sind, um zu verstehen, warum das Budget in gewissen Positionen abweicht, womit es zu immerhin, ich glaube, 28 Artikeln gekommen ist. Gleichzeitig wollten wir, da es sich ja um die Budgets für eine halbe Gesetzgebungsperiode handelt, diese auch mit den entsprechenden Bestimmungen unterfüttern – keinesfalls damit eine ordnungsgemäße Diskussion abschneiden.
Das ist daher kein Durchpeitschen durch Nationalrat und Bundesrat, sondern das Bemühen, die Grundlage der Politik, das Budget, auch ausreichend dokumentiert durch das Vorlegen der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in das Haus zu bringen und es damit zu ermöglichen, die gesamte Politik samt den gesetzlichen Auswirkungen, das heißt finanzielle Auswirkungen, aber auch ihre normative Kraft, in einem behandeln zu können.
Es ist natürlich durchaus diskussionswürdig zu sagen, wir würden gern gegen dieses oder jenes Gesetz im Einzelnen stimmen, und ich möchte mir erlauben, auf einzelne Punkte einzugehen.
Erster Punkt: Kollege Schennach, der jetzt nicht da ist, hat die Frage des Reverse Charge aufgeworfen. Es ist richtig, dass wir an der Grenze des Möglichen versuchen, unerlaubten Vorsteuerabzug, das heißt Vorsteuerbetrug, soweit es geht, hintan-
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