BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 41

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Kyoto-Ziel, aber er stellt natürlich einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Einnahmensituation der öffentlichen Haushalte in Österreich dar. Dazu ist weiters zu bedenken, dass er ja keine reale Verschlechterung des Klimaschutzes bedeutet, denn die Frage, ob der Tank in der Tiroler Tankstelle gefüllt wird oder in der bayerischen davor oder in der italienischen danach, spielt für die Menge an CO2, die für die Fahrt von Deutschland nach Italien zusätzlich emittiert wird, keine Rolle – denn unter der Annahme, dass der Brennwertgehalt des Benzins in der bayerischen Tankstelle genauso gut ist wie der in der österreichischen, wird sich auch im Verbrauch nichts ändern, außer durch die zusätzlichen Meter, die bis zur Zapfsäule und wieder weg gefahren werden.

Ich will das nur deswegen sagen, um auch um Verständnis dafür zu werben, dass wir mit der Erhöhung zwar den richtigen Schritt gehen, aber doch sensitiv auch soziale Effekte, Auswirkungen auf die Pendler – ich komme gleich darauf zu sprechen –, aber auch den Tanktourismus berücksichtigen müssen. Bitte nur sozusagen in Rücksicht­nahme bei aller Kritik an der Bundesregierung dabei zu bedenken, dass wir nicht mehr der Preistrichter Mitteleuropas sind: Wir haben nicht mehr die geringste Belastung und überall rundherum eine höhere, sondern wir haben mit der Neuregelung zwar noch immer eine etwas günstigere als Deutschland und auch Italien, aber gegenüber einer Vielzahl anderer Mitgliedsländer sind wir jetzt bereits höher in der Besteuerung, sodass wir in diesem Bereich nicht mehr sozusagen als die alleinigen Tankstellen Europas beziehungsweise Mitteleuropas tätig sind.

Dass das Kyoto-Ziel nicht damit alleine erreichbar ist, ist ja völlig klar und steht außer Zweifel. Wir bemühen uns durch eine Fülle von Maßnahmen dieser Bundesregierung, ein paar Beiträge zu liefern, auch wenn uns bewusst ist, dass es ein irrsinnig weiter Weg ist und dass viel zu tun ist im Land.

Wir haben gute Ansätze – da brauchen wir uns in Österreich nicht zu schämen –: den Ausbau, den wir im Bereich der Wasserkraft haben, aber auch durchaus im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn man sich anschaut, in welchem Ausmaß in Öster­reich heute schon regenerierbare Energieträger – Stichwort Holzpellets und andere – im Einsatz sind, wenn man sich vor Augen führt, in welchem Ausmaß – auch jetzt im kleineren Ausmaß – gerade Kraft-Wärme-Koppelungen für die Nutzung der Fernwärme in Österreich bereits in Betrieb sind, wenn man sich Modelle wie Güssing und anderes anschaut, dann kann man wirklich sagen, wir brauchen uns in Österreich, was die Maßnahmen betrifft, nicht zu verstecken. Unser Problem ist aber, dass wir uns, von einer guten Ausgangslage ausgehend, mit Kyoto I ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben und weitab in der Erfüllung liegen. Und daher werden wir alle unsere Anstrengungen diesbezüglich vermehren müssen.

Zurückkommend auf die Frage, die vor allem Herr Bundesrat Kampl aufgeworfen hat, was die Pendler betrifft: Ich darf zunächst darüber informieren, dass wir insgesamt nicht 1,5 Millionen haben – zumindest aus der Sicht der Finanzverwaltung –, denn insgesamt gibt es nur 800 000 beantragte Pendlerpauschalen, davon bekommen nur 250 000 die große Pendlerpauschale – das sind die, die das Auto verwenden müssen. Wir gehen daher hinsichtlich der Summe der Betroffenen von einer deutlich niedrigeren Anzahl aus.

Was das zweite Problem betrifft, nämlich die Frage, wie hoch der Ersatz für die Pendler ist, so dürfen Sie nicht vergessen, dass ja neben der zehnprozentigen Erhö­hung der Pendlerpauschale auch die Negativsteuer ab 2008 mit zusätzlichen 10 Millionen € wirksam ist. Und erlauben Sie mir, einen weiteren Satz dazu zu sagen: Es ist ja nicht so, dass wir als Ausgleich dafür, dass wir die Mineralölsteuer für alle – und somit auch für Pendler, die das Auto verwenden müssen – erhöhen, nur die Pendlerpauschale erhöhen beziehungsweise die Negativsteuer mit den 90 € einführen,


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