BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 43

wert, dass du dich einsetzt in der Mobilität als Arbeitnehmerin und als Arbeitnehmer! – Ich finde, das ist dann eher ein Kompliment, das zeigt, dass diese Bundesregierung auch im Zusammenwirken beider Parteien notfalls auch in letzter Minute etwas weiter­bringen kann.

Was die gesamte Frage Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz betrifft: Es ist ja nicht so, dass hier nur eine politische Frage vorliegt, sondern das geht ja quer durch die Bundesländer. Es ist ja nicht nur Vorarlberg, sondern es haben eine Reihe anderer Bundesländer auch Einwendungen dagegen erhoben, dass hier nach Risiko­klassen – so ist es im neuen § 61 Abs. 4 –, neun Risikoklassen, entsprechende pauschale Beträge bezahlt werden müssen.

Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass gerade die Frage der Ernährungssicherheit eine ist, die auch von eminenter Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung ist. Ich will jetzt gar nicht die BSE-Frage anschneiden, aber man denke an die Fülle dessen, was beim Lebensmittelschutz einzuhalten ist, allein der Umfang der Analysen, der notwendig ist – und ich darf nur als Stichwörter nennen: genveränderte Lebensmittel, mit Chemikalien verseuchte, verstrahlte Lebensmittel. Zunehmend haben wir das Problem der Produktpiraterie ja auch in anderen Bereichen: Mittlerweile beschlagnahmt der österreichische Zoll in einem erschreckenden Umfang verfälschte und gefälschte Medikamente! – Das hält ja Zug um Zug auch im Bereich der Lebensmittel nicht stand, noch dazu, wo auch hier sehr viel in paketierter Form und sonstiger Form in Umlauf kommt.

Ich bitte daher um Verständnis für die Frau Gesundheitsministerin, die in ihrer Ressort­verantwortlichkeit darauf hinweist, dass die notwendigen Mittel aufgebracht werden müssen, um diese Sicherheit zu gewährleisten.

Und, keine Frage: Es bedeutet für einen Gastgewerbebetrieb eine ernsthafte Belas­tung, 94 € zu zahlen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Halt! Der entscheidende Punkt ist ja, dass dieses Geld, das aufgebracht wird, nicht irgendwo im Bundeshaushalt oder in einem sonstigen öffentlichen Haushalt verschwindet, sondern durch die Gesellschaft für Lebensmittelsicherheit, die eingerichtet wurde, plus die Landesstellen zielgerichtet ausschließlich dafür verwendet wird, um die notwendige Analysefähigkeit und Aufarbeitungsfähigkeit auszubauen. Es ist ja nicht so, dass das Geld zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird, sondern, im Gegenteil, es wird dort eingesetzt!

Und am Ende des Tages dient es ja auch jedem Wirt, denn wenn wir die Sicherheit der Lebensmittel gewährleisten können und das Vertrauen vorhanden ist, dann ist auch die Bereitschaft der Konsumentin und des Konsumenten, für den Schweinsbraten und das Schnitzel zum Wirt zu gehen, deutlich höher.

Ich würde das nicht in dem Ausmaß abtun! Wir haben eine hohe Inanspruchnahme des österreichischen Gastgewerbes. Es gibt andere Länder, auch in Europa, in denen das Ausmaß der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Verabreichung von Speisen“ deut­lich niedriger ist als in Österreich. Und in diesem Sinne ist es ein Beitrag, um der Branche zu helfen. Zugegeben, es ist viel Geld, ich darf aber daran erinnern, sozu­sagen aus persönlicher Erfahrung, weil ich gerade dem Firmenbuch den Jahres­abschluss meiner Steuerberatungs-GesmbH von vor drei Jahren vorgelegt habe: Da bekommt man 75 € vorgeschrieben für die auf elektronischem Weg abgegebenen Daten.

Die Belastungen der Unternehmen sind vielfältig, und wenn der von Ihnen ange­sprochene Gastgewerbebetrieb in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, dann hat er in gleicher Höhe wie jener des Betrages, der für die Sicherheit des Produktes aufgewendet wird, Gebühren auch formeller Natur, die wir in anderen Bereichen auch haben.