pro Kilometer ungefähr mit 1 400 € rechnen, Versicherung und Sonstiges mit 400 € – da habe ich noch gar keine Vignette gerechnet –, dann sind wir bei 2 800 €. Die 20 Kilometer hin und zurück sind 40 Kilometer mal 200 Arbeitstage, ist zirka 40 Prozent davon, da sind die Kosten – billigstes Auto, nie wirklich kaputt in den zehn Jahren, kein Unfall, keine Vignette – zumindest 1 120 €.
Zum Vergleich: Eine Jahresnetzkarte in Wien kostet 449 € ab 1. Juni, in Niederösterreich 350 €. Ich meine daher, bei dieser Relation, auch bei grober Rechnung, dass wir nicht so weit mit der pauschalen gesetzlichen Differenzierung hinsichtlich der Pendlerpauschale weg liegen.
Was die Frage der
JI/CDM-Zertifikate betrifft, Frau Bundesrätin: Ich bin jetzt im Moment
überfragt. Ich habe dieselben kritischen Fragen bei den
Budgetverhandlungen dem Landwirtschaftsminister gestellt mit der Fragestellung,
ob es nicht billiger kommt, wenn wir im Inland investieren. Und sein Einwand,
den ich jetzt so wiedergeben kann, den er auch gebracht hat, war: Unser Problem
ist, dass die Aufwendungen zirka das 8,8-Fache – wenn ich es noch
richtig im Kopf habe – betragen, um die gleiche Menge Reduktion an
CO2 im Inland herzustellen. Das hängt damit zusammen, dass die
Zertifikate derzeit sehr günstig sind. Das war die Grundlage dafür,
hier sozusagen den Zertifikatankauf zu ermöglichen. (Vizepräsidentin Haselbach
übernimmt den Vorsitz.)
Sein zweiter Hinweis hat mich aber – obwohl ich kein Freund dessen bin, dass man das irgendwo anders kauft – zumindest nachdenklich gestimmt. Es war der Hinweis darauf, dass nicht einfach Zertifikate irgendwo an einer Börse gekauft werden, sondern dass es darum geht, dass an Flussläufen, insbesondere in Südosteuropa, Wasserkraftwerke errichtet werden, die mit österreichischer Technologie und österreichischem Know-how entstehen, und dass die dadurch eingesparten, bisher mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke, nämlich deren Energiemenge in den dortigen Ländern, zum wesentlichen Teil aus diesen dadurch frei werdenden CO2-Einsparungen bestehen sollen.
Wenn dem so ist – und
ich habe keinen Zweifel daran, dass sich alle bemühen werden, solche
Projekte umzusetzen –, muss man nicht in aller Kritik so etwas
nehmen, sondern da kann es ja sinnvoll sein, auch für einen Kohlemeiler,
der dort nicht mehr für die Stromversorgung funktioniert und stattdessen
Strom aus Wasserkraft kommt, wenn gleichzeitig in Österreich, das die
Wasserkraft viel früher ausgebaut hat, die Zertifikate gekauft werden, bis
wir durch entsprechende Maßnahmen nachziehen. – Danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ
und ÖVP.)
12.06
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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