Beschluss des
Nationalrates vom 24. April 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird
(68 d.B. sowie 7683/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu diesem Punkt ist Frau Bundesrätin Fröhlich. Ich darf sie um den Bericht bitten.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Frau Ministerin! Ich darf den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird, bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.
12.08
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich setze dort fort, wo meine Kollegin aufgehört hat. Klimaschutz ist in der Folge so ziemlich das Wichtigste, was jetzt ansteht. Die Gesundheitsfolgen, die wir zu tragen haben werden, wenn wir dem Klimaschutz nicht Rechnung tragen, dem Umweltschutz nicht Rechnung tragen, werden immens sein. Daher ist die Sicherung unserer Gesundheit generell ein wesentlicher Punkt und eine wesentliche Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben. Prävention ist mit Sicherheit das Gebot der Stunde und mit Sicherheit der Schwerpunkt, der zu setzen ist.
Wenn man aber das Budget generell anschaut, so scheint für Prävention in manchen Bereichen relativ wenig Geld vorhanden zu sein. Ich denke da an den Handlungsspielraum im Bereich der Impfungen, wo zwar vorgesehen ist, gegen Rotaviren zu impfen, aber andere Impfungen sind noch nicht vorgesehen: die Pneumokokken-Impfung oder die HPV-Impfung zum Beispiel.
Ich gebe weiters zu bedenken, dass die Folgen von Umweltschadstoffen – hier ist Feinstaub ja der wesentliche Punkt – auf uns zukommen werden: Wenn wir es nicht schaffen, hier eine Reduktion – eine wesentliche Reduktion! – dieser Feinstäube zu erreichen – das liegt nicht prinzipiell in Ihrem Ressort, aber ich denke, da ist durchaus ein Zusammenwirken notwendig –, werden wir eine Zunahme an Asthma-Fällen haben, bei Allergien und so weiter, und das wird sich letztendlich bei den Gesundheitskosten zu Buche schlagen.
Der Individualverkehr – als Verursacher ist er heute in der Debatte schon angesprochen worden – versus öffentlicher Verkehr: All diese Themen spielen in den Bereich Gesundheit hinein. Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheitsschutz: Diese drei Schlagwörter können wir bald nicht mehr ohne einander sagen.
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