BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 60

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Natürlich sind Reformen notwendig, wenn es gilt, die Gesundheit langfristig zu sichern! Im Rahmen der Verwaltungsreform werden Bereiche ausgegliedert, die der Sicherung der Gesundheit dienen – wir kommen heute ja noch zur AGES; um diese Gesetzes­änderung geht es ja im Wesentlichen. Natürlich fordern auch wir die Bundes­staats­reform, wir fordern Verwaltungsreformen, die diesen Namen auch verdienen. Man kann sich aber nicht darauf beschränken, Kontrollinstrumente auszugliedern!

Und damit sind wir bei dem Thema, um das es bei dieser Gesetzesänderung geht. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wurde ausgeglie­dert, und die Finanzmittel, die benötigt werden, stehen aus dem Budget nicht zur Verfügung. Wenn man das jetzt genau betrachtet, so muss man befürchten, dass dies zu Lasten der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit geht. Zusätzlich gibt es bei der Lebensmittelsicherheit noch einen die Situation erschwerenden Interessenkonflikt: Zwei Ministerien sind betroffen: auf der einen Seite Produzenten der Lebensmittel, auf der anderen Seite Konsumenten der Lebensmittel – das vereinfacht die Sache nicht.

Jetzt soll versucht werden, im Bereich der Arzneimittel die Bedeckung über die Medikamente zu schaffen. Mir wurde im Ausschuss gesagt, dass es zirka 2 bis 3 Cent pro Packung sein sollen; 1 Cent war die ursprüngliche Annahme.

Was auch erfragt wurde und was durchaus interessant ist, ist, dass es zu keiner Auf­stockung des Personals kommen wird, obwohl der Aufgabenkatalog ein umfangreicher ist und er mit Sicherheit nicht kleiner wird. – Worüber wir heute auch schon im Bereich der Lebensmittel debattiert haben, ist ja bei den Arzneimitteln im Grunde genommen nicht anders.

Wenn ich mir jetzt aber überlege, dass die Finanzierung der PharmMed über die Menge an verkauften Medikamenten erfolgen soll, dann könnte man das böserweise folgendermaßen lesen: Je mehr verbraucht wird, umso besser ist gewährleistet, dass die Arzneimittel untersucht werden. Es sollte doch eher dahin gehen, dass wir darauf Wert legen, dass möglichst wenige Arzneimittel gebraucht werden und die österreichi­sche Bevölkerung gesund ist.

Wie die Finanzierung des Mehraufwandes vorgesehen ist, würde mich grundsätzlich interessieren! Und sollten die entsprechenden Maßnahmen wirklich dazu führen, dass die österreichische Bevölkerung gesünder wird – was wir ja hoffen! –, wie schaut dann in Zukunft die Finanzierung aus? (Beifall bei den Grünen.)

12.14


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 


12.14.51

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ja, ich glaube, Gesundheit ist einfach das wichtigste Gut für jeden Einzelnen. Wie mein Vorredner schon angeführt hat, so haben sicher die Umwelt­einflüsse sehr viel damit zu tun, aber nicht nur die Umwelteinflüsse, denn Gesundheit hat, wie ich glaube, auch sehr viel damit zu tun, wie ich mich in meinem täglichen Leben verhalte – die Prävention: die Vorkehrungen, die ich treffe, um bis ins hohe Alter gesund zu bleiben. Und natürlich ist es auch wichtig, dass es, wenn eine Krankheit vorliegt, Arzneimittel gibt und deren Sicherheit garantiert ist.

Ich glaube, sagen zu können: Wir in Österreich sind medizinisch bestens versorgt! Wir haben ein tolles Gesundheitssystem mit hoher Qualität und bestmöglicher Sicherheit, und das natürlich für jedermann zugänglich. – Diese Standards, glaube ich, gilt es in Zukunft aufrechtzuerhalten und der Zeit angepasst natürlich auch zu verbessern.

 


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